Extrem rechte Partei vor historischem Wahlsieg in Ostdeutschland

Von Bertrand Benoit

BERLIN (Dow Jones) - Am heutigen Sonntag gehen die Wähler in zwei deutschen Bundesländern zu den Urnen, die der rechtsextremen Partei AfD den ersten Landtagssieg in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einbringen könnte und damit den Druck auf die angeschlagene Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz erhöhen würde.

Umfragen zeigen, dass die nationalistische AfD in Thüringen, einem der kleinsten Bundesländer Deutschlands, führt und in Sachsen Kopf an Kopf mit der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU) liegt. Die AfD liegt auch in Brandenburg, einem weiteren ostdeutschen Bundesland, das am 22. September wählen wird, vorn.

Die AfD hat die Ablehnung von Einwanderung zu ihrem zentralen Thema gemacht. Eine neue linkspopulistische Gruppe, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die ebenfalls stark migrationskritisch ist, steht laut Umfragen vor starken Zugewinnen. Rechtsgerichtete und anti-establishment Parteien haben in den letzten Jahren in ganz Europa Wahlsiege erzielt. Doch ein Sieg der AfD in einem oder beiden deutschen Bundesländern würde einen symbolischen Meilenstein markieren, wo rechtsextreme Gruppen seit dem Ende des Krieges von der Macht auf Landes- und Bundesebene ferngehalten wurden.

Ein Sieg bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass die AfD eine Landesregierung führen wird, da es unwahrscheinlich ist, dass sie die absolute Mehrheit der Sitze erhält und keine andere Partei bisher bereit war, mit ihr eine Koalition einzugehen.

Politisch gesehen wäre ein Sieg der AfD jedoch ein großer Rückschlag für Bundeskanzler Scholz und der zerstrittenen Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die durch interne Unstimmigkeiten gelähmte Regierung hat Mühe, auf die wirtschaftliche Stagnation, wachsende Bedrohungen aus Russland und die stark ansteigende Einwanderung zu reagieren.

Eine Umfrage der Meinungsforschungsgruppe Forsa in der vergangenen Woche zeigte, dass weniger als ein Drittel der Wähler eine der drei Parteien in der Koalition unterstützt. Die Unterstützung für Scholz' Sozialdemokratische Partei (SPD) liegt bundesweit bei 15 Prozent und damit hinter der AfD mit 17 Prozent. In Sachsen und Thüringen liegt die SPD bei etwa 6 Prozent in den Umfragen.

Schreiben Sie an Bertrand Benoit unter bertrand.benoit@wsj.com

DJG/thl

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.