Eurokrise im Überblick: Noch keine Lösung für Griechenland!

Wochenende, 27./28. Oktober:

Pressebericht: Die Eurogruppe stellt Athen neue Bedingungen. Die EU-Finanzminister fordern im Falle weiterer Hilfen auch zusätzliche Anstrengungen.

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Lammert dürfen ohne die Zustimmung des Bundestags keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland gemacht werden.

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt Griechenlands weiterhin ab.

Rom: Zehntausende haben am Samstag gegen den harten Spar- und Reformkurs von Regierungschef Monti demonstriert.

Pressebericht: Die Troika spricht sich für einen erneuten Schuldenschnitt Griechenlands aus.

Montag, 29. Oktober:

Bild-Zeitung: Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich.

Medienbericht: Die Partei von Silvio Berlusconi droht damit, die Regierung von Mario Monti künftig nicht mehr zu unterstützen.

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Die EZB kann sich nicht an einem Schuldenschnitt Griechenlands beteiligen, weil dies eine indirekte Form der Staatsfinanzierung wäre.

Regierungssprecher Seibert: Öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage, da dies dem deutschen Haushaltsrecht widerspreche.

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt Ablehnung von Euro-Anleihen. Auch dauerhafte Subventionen für Euro-Länder seien nicht diskutabel.

Dienstag, 30. Oktober:

Streit um das griechische Sparprogramm hält an. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt die von der Troika geforderten Reformen am Arbeitsmarkt ab.

Nach Angaben des französischen Finanzministers sind Euro-Bonds vom Tisch. Gemeinsame Anleihen seien eine rote Linie in Deutschland.

Pimco-Experte Andrew Balls geht davon aus, dass Spanien relativ bald Finanzhilfen beantragen wird.

Deutschland und Frankreich streben weiterhin eine "komplette Lösung" für Griechenland im November an.

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Die wirtschaftlichen Perspektiven und die Aussichten für die Finanzierung Spaniens haben sich verbessert.

Griechenland: Nach Angaben von Ministerpräsident Samaras wurde in den Gesprächen mit der Troika über neue Spar- und Reformmaßnahmen eine Einigung erzielt.

Mittwoch, 31. Oktober:

Medienbericht: Die Finanzhilfen für die spanischen Banken könnten mit 30 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher von der Regierung mit 40 Milliarden Euro veranschlagt.

Sprecherin: Spanien geht davon aus, dass die EU am 15. November den Restrukturierungsplan für die spanischen Banken genehmigt. Im Dezember könnte dann die erste Tranche ausgezahlt werden.

Euro-Arbeitsgruppe weist Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland zurück. Davon sei in den Gesprächen mit der Troika keine Rede gewesen, sagte der Vorsitzende Thomas Wieser dem "Deutschlandradio Kultur".

Laut dem neuen Haushaltsentwurf strebt die griechische Regierung im kommenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,4 Prozent (bisher 1,1 Prozent) an. Einschließlich Zinsen wird nun ein Haushaltsdefizit von 5,2 Prozent (bisher 4,2 Prozent) erwartet.

Griechenland: Regierung senkt BIP-Prognose für 2013 auf -4,5 Prozent (bisher -3,8 Prozent). 2012 wird ein BIP-Rückgang von 6,5 Prozent erwartet.

EU-Kommission dementiert, dass es eine abschließende Einigung zwischen der Troika und der Regierung in Athen über neue Spar- und Reformmaßnahmen gebe. "Wir sind aber zuversichtlich, dass eine Einigung bald gefunden werden kann", so EU-Währungskommissar Rehn. Der griechische Ministerpräsident Samaras hatte am Vorabend von einer Einigung gesprochen.

Athen senkt das Privatisierungsziel zum zweiten Mal und strebt bis 2016 nun nur noch Erlöse von rund 11 Milliarden Euro (bisher 19 Milliarden Euro) an. Ursprünglich sollten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro erzielt werden.

Finanzminister Schäuble hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits in 2014 für möglich.

Kreise: Finanzminister Schäuble erwartet Troika-Bericht über Griechenland nicht vor dem 11. oder 12. November.

Euro-Finanzminister fordern rasche Sparbeschlüsse von Athen um den Weg für weitere Hilfen frei zu machen. "Wir haben die griechischen Autoritäten gebeten, die offenen Fragen zu klären", so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Donnerstag, 1. November:

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die Troika will noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November einen Vorschlag präsentieren, wie die Schulden Griechenlands gesenkt werden können. Am 12. November soll über die nächste Hilfstranche entschieden werden.

Swisscanto-Chefvolkswirt Thomas Liebi rät der EZB wegen der Inflationsgefahr zu frühzeitigen Bremsmanövern. Die Notenbanken handeln bei aufkommender Inflationsgefahr meist zu spät, sagte er der "Börsen-Zeitung".

In Regierungskreisen wird nicht davon ausgegangen, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland getroffen werden kann. Es gebe noch viele offene Fragen - unter anderem wie das hohe Staatsdefizit abgebaut werden kann.

Regierungskreise: Nachhaltige Lösung für Griechenland - wie von Berlin gefordert - noch nicht in Sicht.

IWF-Sprecher: Die Gespräche zur Situation in Griechenland dauern weiterhin an.

IWF schlägt Rückkauf griechischer Staatsanleihen vor, um von den niedrigen Anleihekursen zu profitieren. Bondrückkäufe könnten sinnvoll werden, sofern die Verschuldung dadurch deutlich sinkt, so IWF-Sprecher Gerry Rice. Die Privatwirtschaft (Banken, Versicherungen) sitzt derzeit auf Anleihen in Höhe von geschätzt nominal 63 Milliarden Euro.

Freitag, 2. November:

Nach Informationen der SZ haften die Bundesbürger mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an Krisenstaaten. Allein die Bürgschaftszusagen für Griechenland beliefen sich auf 68 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Bundesbankvorstand Andreas Dombret ist die Finanzwelt noch immer nicht auf die Pleite einer großen Bank vorbereitet. "Wir haben bis heute keine echte Lösung für Banken, die zu groß sind, als dass der Staat sie einfach insolvent gehen lassen könnte", kritisierte er im Interview mit der "Welt" den schleppenden Verlauf der Reformen.

"Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland ist nahezu unvermeidlich", so Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Natürlich wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern kann nicht die Lösung sein".

Börsen-Zeitung: Nach einer Umfrage von Ernst & Young rechnet jede zweite westdeutsche Kommune mit einer Zunahme ihrer Verbindlichkeiten im kommenden Jahr. Jede dritte erklärt, ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen zu können.

EU-Diplomaten: Es zeichnet sich weiterhin keine Einigung der Euro-Länder ab, wie die Finanzierungslücke Griechenlands geschlossen werden kann.

Italien: Haushaltsdefizit im Oktober 13,1 Milliarden Euro nach 11,4 Milliarden Euro im Vormonat. Defizit in den ersten zehn Monaten 58,5 Milliarden Euro.

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