Eurokrise im Überblick: Italien und Spanien sorgen für Unsicherheit!

Wochenende, 2./3. Februar:

Medien: Bundesfinanzministerium registriert deutliche Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. „Es gebe zum Jahresbeginn 2013 eine deutliche Entspannung bei den Faktoren, die im vergangenen Jahr zu erheblichen Verunsicherungen geführt haben", berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine interne Lageanalyse.

Korruptionsvorwürfe gegen den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die Zeitung "El Pais" hat Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Parteikonten veröffentlicht. Rajoy weist die Vorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner Volkspartei zurück. Er will seine sämtlichen Steuererklärungen auf der Internetseite der Volkspartei veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt. Zypern müsse seinen "völlig aufgeblähten" Bankensektor konsolidieren, sagte Steinbrück dem "Spiegel". Außerdem müsse Zypern die Geldwäsche stärker bekämpfen, das Steuerdumping beenden und die Finanztransaktionsteuer einführen.

Italien: Drei Wochen vor der Wahl verspricht der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi im Falle eines Wahlsieges die Abschaffung unbeliebter Steuern. So sollen die Abgabe auf den Erstwohnsitz und die Regionalsteuer für Unternehmen abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht und eine Reichensteuer nicht eingeführt werden.

Montag, 4. Februar:

Unionsfraktionsvize Michael Meister hat ein milliardenschweres Hilfspaket für das verschuldete Zypern in Zweifel gezogen. Man könne weder ein Ja noch ein Nein zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös begründen, sagte er der "Berliner Zeitung".

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich offen für Gespräche mit der SPD über die Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Hilfspaket für Zypern. Zuvor müsse aber geklärt werden, ob die Banken des Landes überhaupt systemrelevant sind, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschreibt den Zustand der EU mit drastischen Worten. "Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker dem "General-Anzeiger". "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen."

Die FDP wird finanziellen Hilfen für Zypern nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt werden, wie Fraktionschef Brüderle der Zeitung "Die Welt" sagte.

Die Pläne zur Bankenrettung drohen den ESM rasch zu überfordern. Zahlreiche Länder dringen darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können, berichtet die "Welt". Der ESM ist jedoch zu klein, um allen Banken zu helfen.

BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana sieht noch keinen Grund zur Entwarnung in der Eurokrise. Es sei immer noch möglich, dass die Krise wieder ausbricht, sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

S&P: Griechenland bleibt bei der Erholung Außenseiter. Exporte und Importe weiterhin im freien Fall.

Griechenland: Handelsbilanzsaldo 2012 (vorläufig) bei 434 Millionen Euro, nach -3,5 Milliarden Euro im Vorjahr.

IWF: Risiken für Spaniens Wirtschaft und Finanzsektor bleiben hoch.

Dienstag, 5. Februar:

Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. "Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion.

Medienbericht: Der spanische Ministerpräsident Rajoy wird beim Eurogruppen-Treffen in dieser Woche um eine Lockerung der Defizitziele für 2013 bitten.

Kreise: Rekapitalisierungsbedarf der vier größten Banken Griechenlands auf 33 Milliarden Euro (bisher 27,5 Milliarden Euro) gestiegen.

Der französische Präsident Hollande fordert eine aktive Wechselkurspolitik für den Euro, um die Gemeinschaftswährung vor "irrationalen Bewegungen" zu schützen.

Zweifel über die LTRO-Rückzahlungen kommen auf: Marktbeobachter spekulieren darüber, dass sich einige Banken über US-Tochtergesellschaften Geld bei der Fed geliehen und damit die Kredite bei der EZB zurückgezahlt haben. Dies soll auch zur jüngsten Euro-Stärke beigetragen haben.

Die Bilanzsumme der EZB ist mit 2,77 Billionen Euro auf den niedrigsten Stand seit elf Monaten gesunken. Grund sind die LTRO-Rückzahlungen in Höhe von 137 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Rösler warnt vor einer Schwächung des Euro: "Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, anstatt die Währung zu schwächen."

Fitch bestätigt das AAA Rating der Niederlande, senkt den Ausblick jedoch von stabil auf negativ.

Laut dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici wird das Staatsdefizit in diesem Jahr unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Mittwoch, 7. Februar:

Portugal und Irland arbeiten laut "Handelsblatt" an neuen Plänen, wie die EZB ihnen bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt helfen soll. Portugal habe vorgeschlagen, dass das Land vorsorglich für das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) freigeschaltet werde. Irland wolle Schuldscheine, die zur Rettung der Anglo Irish Bank aufgelegt wurden, in langlaufende Staatsanleihen tauschen.

Handelsblatt: Nach der FDP fordert nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Aufnahme des Inflationsschutzes in das Grundgesetz.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Lage der Bevölkerung in Griechenland wird unterschätzt. Man müsse dafür sorgen, dass die Konsolidierung nicht "eine tödliche Dosis hat", sagte er am Mittwoch.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Die Euro-Krise ist noch längst nicht überwunden.

Top-Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihr Unternehmen durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in eine Schieflage bringen. Neben Geldstrafen sind Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vorgesehen.

Medienbericht: Haushaltsdefizit Spaniens 2012 voraussichtlich bei 7 Prozent vom BIP.

Kreise: Sondertreffen der Euro-Finanzminister wegen Zypern geplant.

Donnerstag, 7. Februar:

Bundesbank: Target2-Forderungen sinken im Januar auf 616,94 Milliarden Euro (Dezember: 655,67 Milliarden Euro).

EZB-Präsident Draghi: Aufwertung des Euro ist ein Zeichen für die Rückkehr des Vertrauens. Es muss geprüft werden, ob sich der höhere Eurokurs auf die Preisrisiken im Währungsraum auswirkt. Grundsätzlich sollten Wechselkurse die fundamentale Lage widerspiegeln. Sie sind keine geldpolitische Zielgröße.

Irlands Finanzminister Noonan: Das Haushaltsdefizit wird 2014 voraussichtlich auf 4,5 Prozent des BIP sinken, im Folgejahr auf 2,4 Prozent

Freitag, 8. Februar:

Griechenlands Ex-Premier Kostas Simitis fordert einen weiteren Schuldenschnitt. "Nach den jetzigen Berechnungen soll die Schuldenquote Griechenlands 2020 bei 124 Prozent des BIP liegen. 2009 betrug sie 129 Prozent. Der Fortschritt ist also gering", sagte er dem "Handelsblatt".

Italien: Das Volumen der faulen Kredite bei den Geschäftsbanken ist im Dezember um 16,6 Prozent (y/y) gestiegen.

Regierungssprecher: Eine aktive Wechselkurspolitik ist kein Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

EZB: Insgesamt 21 Geschäftsbanken des Euroraums wollen in der kommenden Woche LTRO-Kredite im Volumen von 4,993 Milliarden Euro zurückzahlen. In der Vorwoche waren es 3,484 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission geht laut "WirtschaftsWoche" fest davon aus, dass Slowenien Hilfen beim ESM beantragen wird, sobald das Land eine handlungsfähige Regierung hat.

ZEW-Finanzexperte Friedrich Heinemann: Ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland wird unvermeidbar sein.

David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank: Ohne weitreichende Reformen könnte Frankreich den Fortbestand der Eurozone und damit eines der wichtigsten politischen Projekte der Nachkriegszeit gefährden.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Schuldenkrise und viele andere Nachrichten von den Finanzmärkten live, kompakt und umfassend auf dem Echtzeitnachrichtenportal jandaya.de