Eurokrise im Überblick: Der Schutzwall wird aufgestockt!

Wochenende, 24./25. März:

Reuters: Bundesbank lehnt bei Refinanzierungsgeschäften künftig Bankanleihen als Sicherheiten ab, wenn diese von einem Staat garantiert werden, der EU- oder IWF-Hilfen bekommt.

Die SPD fordert weiter eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumspaket für Südeuropa als Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt, so Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegenüber der "Rheinischen Post". Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unionspolitiker wollen der SPD laut "Süddeutscher Zeitung" entgegenkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass SPD und Grüne dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen werden. Eine Ablehnung "wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können", sagte Schäuble in einem SWR-Interview.

Portugal-Hilfspaket: EU, EZB und IWF empfehlen laut "Welt am Sonntag" die Freigabe der nächsten Kredittranche von knapp 15 Milliarden Euro. Die Sparmaßnahmen seien "in jeder Hinsicht beachtlich", heißt es im aktuellen Kontrollbericht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen loben in der "Welt am Sonntag" die portugiesischen Sparanstrengungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" auf. Durch Kombination mit Mitteln aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF könnten für eine Übergangsfrist 700 Milliarden Euro oder 940 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Der Troika-Bericht zu Portugal fällt insgesamt zwar ein positives Urteil, warnt aber zugleich vor den Folgen der Wachstumsabschwächung. "Die Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen und insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der drastischer ausfällt als erwartet, setzt den Haushaltsvollzug allmählich unter Druck", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Bericht.

Aus dem Troika-Bericht zu Portugal: "Die vorläufigen Daten weisen auf eine im letzten Quartal 2011 beginnende dramatische Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen hin, die erhebliche Folgen für den Haushalt der Sozialversicherung hat" (Quelle: Welt Online).

Schuldenkrise: Italiens Ministerpräsident Mario Monti fürchtet laut Reuters eine erneute Ansteckung seines Landes durch Spanien. Dort habe man zwar den Arbeitsmarkt reformiert, "jedoch den öffentlichen Finanzen nicht die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet".

Bankenkrise in Dänemark: Die dänische Zentralbank muss die Banken des Landes mit günstigen Krediten nach dem Vorbild der EZB-Dreijahrestender versorgen. Am 30. März und am 28. September sollen den Instituten 3-jährige Kredite angeboten werden. Der Zinssatz soll sich laut "Financial Times" zunächst auf 70 Basispunkte belaufen.

Montag, 26. März:

Nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen werden sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen Ende der Woche auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes einigen. Zuletzt deutete sich auch bei Deutschland und Finnland Kompromissbereitschaft an.

Nach Ansicht von Direktoriumsmitglied Benoit Coeure wird die EZB aus ihrer expansiven Geldpolitik aussteigen müssen, wenn die Zeit dafür reif ist. Alle Sondermaßnahmen seien zeitlich begrenzt.

Nach einem Gutachten vom Centrum für Europäische Politik (CEP) benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des Rettungsfonds ESM, da er eine "Systemverschiebung der Währungsverfassung" mit sich bringe. Die Bundesregierung vertritt dagegen weiterhin die Rechtsauffassung, dass eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ausreicht.

Der Chef des privaten Bankenverbands, Andreas Schmitz, schließt im Zusammenhang mit den EZB-Geldspritzen nicht aus, dass die eine oder andere Spekulationsblase entsteht. "Natürlich legen die Banken einen Teil der Liquidität an", sagte er im "Handelsblatt"-Interview.

Griechenland: Nach Angaben eines Regierungssprechers finden die Parlamentswahlen Ende April bis Mitte Mai statt.

EU-Kommissar Olli Rehn zeigt sich zuversichtlich, dass Italien und Spanien ihre Reformzusagen einhalten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert ihre Zustimmung zu einem zeitweise höheren Euro-Schutzwall und rückt damit von ihren zahlreichen Beteuerungen ab. Die Rettungsfonds EFSF und ESM könnten zweitweise parallel laufen, so Merkel. Damit würde sich auch die Haftung Deutschlands deutlich erhöhen.

Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine "Target-Kredite". "Target-Kredite“, wie sie der Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiere, seien schlicht nicht existent, antworte das Finanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler warum die Bundesregierung die Target 2 Forderungen nicht als Kredite einstuft. Es handle sich nur um „Verrechnungspositionen“.

Die EZB hat in der vergangenen Woche erneut keine Staatsanleihen gekauft

EZB-Präsident Mario Draghi: Spanien und Italien haben Entschlossenheit bei der Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte gezeigt. Irische und portugiesische Programme sind auf gutem Weg.

EZB-Präsident Mario Draghi sieht deutliche Zeichen für eine Stabilisierung des Bankensystems. "Die Bedingungen am Refinanzierungsmarkt für die Banken haben sich verbessert - wenn auch noch immer auf niedrigem Niveau".

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine unkalkulierbare Katastrophe, die zu einer massiven Krise im Finanzsektor führen könnte. Wenn Griechenland aus der Eurozone raus will, könne dies aber nicht verhindert werden.

Spanien hält an seinem Sparprogramm fest. "Wir werden einen sehr, sehr ausgedünnten Haushalt verabschieden", so Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Dienstag, 27. März:

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schließt ein Überschwappen der Griechenland-Krise auf andere Länder nicht vollkommen aus. Zwar sei diese Gefahr etwas reduziert worden, "aber ganz vom Tisch ist es noch nicht", sagte er gegenüber n-tv".

Koalition und Opposition verständigen sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden.

Deutschland: Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2011 um 0,3 Prozent q/q oder um 5,7 Milliarden Euro auf 2,021 Billionen Euro gesunken. Bund reduziert Verschuldung um 0,8 Prozent oder 11,0 Milliarden Euro auf 1,278 Billionen Euro

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme skeptisch. "Letztlich wird die Währungsunion nicht durch Hilfspakete, sondern nur durch Reformen in den Peripherieländern gerettet", sagte er gegenüber "Handelsblatt" Online.

Einem Medienbericht zufolge will Portugal seine Staatsausgaben um weitere 10 Prozent kürzen.

Regierungskreisen zufolge finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland voraussichtlich am 6. Mai statt.

Die OECD fordert von der Eurozone, die Brandschutzmauer gegen die Schuldenkrise auf 1 Billionen Euro zu erhöhen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass sich die Finanzminister der Eurozone am Freitag bei ihrem Treffen in Kopenhagen auf einen stärkeren Euro-Rettungsfonds einigen werden.

Rendite für 10-jährige portugiesische Staatsanleihen sinkt auf 11,84 Prozent. Der Risikoaufschlag gegenüber Bundespapieren ist damit erstmals seit September unter 1.000 Basispunkte gesunken.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht keinen Bedarf für weitere Rettungsaktionen in den nächsten drei Monaten.

Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Geschwindigkeit der Reformen in Griechenland weit davon entfernt, ausreichend zu sein.

Die Unionsfraktion beschließt mit großer Mehrheit die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme.

Fitch sieht portugiesische Banken auf unsolidem Fundament. Es bestehen weiterhin Liquiditätsprobleme durch limitierten Marktzugang und dadurch eine große Abhängigkeit zur EZB.

Der portugiesische Premier hält die sinkenden Zinsen auf Anleihen für ein Zeichen der fortschreitenden Konsolidierung des Landes.

Laut "Stuttgarter Zeitung" erörtern die Euro-Länder, ob auch im kommenden Jahr die Bareinzahlung in den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM verdoppelt werden soll.

In der italienischen Bevölkerung sinkt die Zustimmung für Premierminister Mario Monti. Vor allem seine Arbeitsmarktreform stößt auf Widerstand. Nach einer ISPO-Umfrage unterstützen nur noch 44 Prozent der Italiener den Kurs der Regierung. Vor einem Monat waren es noch 60 Prozent. Monti droht mit Rücktritt noch 2012.

Aufgrund des Zeitdrucks bei der Privatisierung wird Griechenland beim Verkauf der Unternehmensteile voraussichtlich deutlich weniger erlösen als ursprünglich geplant. "Einen fairen Preis für den Steuerzahler zu erreichen, bleibt auf der Strecke", sagte David Parker Professor für Privatisierung an der Managementschule von Cranfield der griechischen Zeitung Kathimerini.

Misstrauen im Bankensektor weiter stark ausgeprägt. Laut Bloomberg ist die Bereitschaft für gegenseitige Ausleihungen auf dem Interbankenmarkt auf den niedrigsten Stand seit 30 Wochen gefallen.

Mittwoch, 28. März:

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bleibt bei seinem Nein zu weiteren Euro-Hilfen. Er könne der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag nicht zustimmen, sagte er der dpa. Er rechnet aber mit einer klaren eigenen Mehrheit der Koalition im Parlament.

Die griechische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou sieht erste Anzeichen für die Rückkehr von Vertrauen. "Zum ersten Mal seit drei Monaten fließe das aus Angst vor der Zahlungsunfähigkeit zunehmend ins Ausland geflossene Geld wieder zurück", sagte sie der FAZ.

Die US-Notenbank Fed hat offenbar europäische Staatsanleihen gekauft, um die Märkte zu beruhigen. Wie William Dudley, Präsident der New Yorker Federal Reserve Bank, gegenüber Bloomberg bestätigte, hält die Fed europäische Staatsanleihen. Es handle sich aber nur um einen kleinen Betrag.

Nach Einschätzung der Citigroup könnte Spanien bis zum Jahresende Rettungshilfen benötigen.

Nach Angaben der Derivate-Handelsplattform DTCC sind bei der Auszahlung der Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Anleihen 2,89 Milliarden US-Dollar an die CDS-Investoren geflossen.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die hoch verschuldeten Euro-Staaten einen Kapitalbedarf von 1 Billion Euro. In dieser Größenordnung müssten diese Staaten binnen eines Jahres alte Staatsanleihen durch neue Staatsanleihen ablösen, sagte sie laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in einer Fraktionssitzung.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti glaubt nicht, dass Spaniens Wirtschaftsprobleme die Schuldenkrise in Europa verschärfen könnten. "Ich bin sicher, dass Spanien bei der Haushaltskonsolidierung auf Kurs ist", sagte er laut Reuters.

Italien begibt 6-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Rendite mit 1,119 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit September 2010.

Nach den Worten von Finanzminister Venizelos gibt es für Griechenland nur einen Weg, und das ist einer innerhalb der Eurozone.

Nach Ansicht von Daniel Stelter, Berater der Boston Consulting Group, befinden wir uns "auf dem Weg in die Pleite". Insbesondere die Eurozone befinde sich in einem Teufelskreis: "Die hohen Schulden drücken das Wachstum, bei stagnierender oder sogar schrumpfender Wirtschaftsleistung ist es unmöglich, die Schulden abzubauen. Die Probleme werden immer größer statt kleiner", sagte er im Interview mit dem "manager magazin".

Bundesbank-Präsident Weidmann spricht sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aus.

Kreise: Die Weigerung Deutschlands, den Rettungsfonds ESM auf 1 Billion Euro aufzustocken, könnte die beabsichtigte Aufstockung der IWF-Ressourcen verkomplizieren.

Die österreichische Finanzministerin Fekter unterstützt Pläne, die Rettungsfonds EFSF und ESM eine Zeit parallel laufen zu lassen ("Die Welt").

Bundesregierung kritisiert OECD-Forderung zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms auf 1 Billion Euro als wenig hilfreich. Vorschläge wie jener der OECD führen immer wieder zu Verunsicherungen an den Finanzmärkten, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Spanischer Finanzminister: EU-Hilfen für spanische Banken wurde nie in Betracht gezogen.

EZB-Ratsmitglied Ewald: Nowotny: Es gibt weiterhin große Herausforderungen für Griechenland.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio: Die Krise ist noch nicht vorbei +++ Eine Geldpolitik, die die Gefahr von Blasen ignoriert, führt zu "Moral Hazards".

EU-Entwurf sieht Ausweitung der Euro-Rettungsschirme auf 940 Milliarden Euro für ein Jahr vor. Nach 2013 würde das Limit 700 Milliarden Euro betragen.

S&P: Einstufung der neuen griechischen Staatsanleihen mit CCC ist sehr niedrig +++ Es ist wahrscheinlich, dass es erneut zu einem "credit event" kommen wird.

IWF/Thomsen: Griechenland wird eine Dekade oder länger benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden +++ Es ist unsicher, wann Griechenland wieder Marktzugang bekommt.

Bevorzugter EU-Entwurf für Rettungsfonds sieht vor, dass die Ausleihkapazität mindestens 650 Milliarden Euro im Juli erreicht. Zusätzliche Kapazität soll bis Mitte 2013 wieder abgebaut werden. Tatsächliche Verleihkapazität soll 700 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Griechenland schließt weitere Reparationsforderungen an Deutschland wegen der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg nicht aus. "Wir sind von unseren Forderungen nie zurückgetreten", sagte Außenminister Stavros Dimas.

Österreichischer Nationalrat beschließt Sparpaket. Bis 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Nach Angaben der spanischen Zentralbank sind 7,91 Prozent der Kredite, die von spanischen Banken ausgegeben wurde, mindestens drei Monate überfällig. Das sind mehr als 140 Milliarden Euro. Einem Medienbericht zufolge soll die EU der spanischen Regierung deshalb vorgeschlagen haben, den Rettungsfonds EFSF zur Rekapitalisierung der Banken in Anspruch zu nehmen.

Nach Ansicht von Citigroup-Chefvolkswirt Willem Buitererhalten die Finanzmärkte durch den griechischen Schuldenschnitt und die EZB-Geldspritzen nur kurzfristig Luft zum Atmen. Er geht davon aus, dass das Schlimmste in Europa noch bevorsteht.

Donnerstag, 29. März:

Streit um Schuldenregeln in der EU: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen die Bundesländer Kredite künftig zum gleichen Zinssatz aufnehmen können wie der Bund.

Troika sorgt sich um Entwicklung in Griechenland: Trotz aller Hilfen könne die Krise in Griechenland weiter "aus dem Ruder laufen", sagte Matthias Mors, Chef der Troika Mission der EU-Kommission, der "Süddeutschen Zeitung".

Fiskalpakt für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nicht möglich gemacht werden. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch.

Polens Zentralbankchef Marek Belka bringt eine Doppelwährung für Griechenland ins Spiel. "Ich trete nicht dafür ein, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Doch für interne Zwecke könnte man beispielsweise über ein Zahlungsinstrument nachdenken, das innerhalb des Landes benutzt werden würde, besonders vom Staatssektor", sagte er der FTD.

Nach exklusiven Berechnungen der Berenberg Bank für die FTD wären mindestens 1,7 Billionen Euro nötig, um im Fall einer Ansteckung Italiens die Marktpanik noch stoppen zu können.

Italien sammelt bei Anleihe-Auktion 8,0 Milliarden Euro ein. Maximalziel von 8,5 Milliarden Euro nicht ganz erreicht. Renditen italienischer Staatsanleihen am Sekundärmarkt ziehen nach Auktion an.

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise gibt sich in Bezug auf die Schuldenkrise optimistisch. "Die Krise ist zwar noch nicht ausgestanden, der Höhepunkt dürfte aber mittlerweile überschritten sein", sagte Heise.

Euro-Länder sollen in zwei Tranchen ihren Beitrag für den ESM in 2012 leisten, zwei weitere in 2013 sowie die finale Tranche in 2014.

Griechenland: Bankeinlagen schwinden weiter. Im Februar 2012 sanken die Einlagen um 4,6 Milliarden Euro auf 163,4 Milliarden Euro, nachdem sie im Januar um 5,3 Milliarden Euro geschrumpft waren.

Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot sieht die geldpolitischen Optionen zur Krisenbekämpfung fast am Ende. "Der Spielraum für weitere expansive Maßnahmen ist klein", heißt es im Jahresbericht der niederländischen Notenbank.

Portugal: Zentralbank senkt Wachstumsprognose und erwartet, dass die Wirtschaft 2012 um 3,4 Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren wird. Anfang Januar war für 2012 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 3,1 Prozent und für 2013 ein Wachstum von 0,3 Prozent vorausgesagt worden.

Irland wird nach eigenen Angaben das Defizit-Ziel für 2012 von 8,6 Prozent erreichen.

Die Renditen für Anleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren legen in Italien um 36 Basispunkte auf 2,94 Prozent zu. In Spanien legen die vergleichbaren Renditen um 14 Basispunkte auf 2,49 Prozent zu. Portugal verzeichnet eine Rendite von 8,37 Prozent (+17 Basispunkte).

Laut EZB-Mitglied Knot wird Portugal wahrscheinlich mehr Hilfen von der EU benötigen.

Schäuble: Werden weder Euro-Bonds noch eine Rolle der EZB als "Lender of last Resort" akzeptieren.

Beratungen über das Volumen des Euro-Rettungsschirms ESM: Bundesfinanzminister Schäuble bringt erstmals einen Betrag von 800 Milliarden Euro ins Spiel. Frankreich fordert 1 Billion Euro.

Die griechischen Minister kümmern sich offenbar nicht um die von der EU verlangten Reformen. Grund sei der intensiv geführte Wahlkampf, mit dem die Minister alle Hände voll zu tun hätten, berichten die "Deutschen Mittelstands Nachrichten".

Freitag, 30. März 2012

Frankreich: Haushaltsdefizit 2011 bei 5,2 Prozent des BIP, Verschuldung bei 85,8 Prozent des BIP +++ Defizitziel für 2012 von 4,5 Prozent auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt.

Griechenland: Regierungschef Papademos schließt einem Medienbericht zufolge nicht aus, dass das Land ein drittes Rettungspaket benötigen könnte.

Griechenland: Ministerpräsident Papademos warnt vor Überlegungen, die Drachme wieder einzuführen. Dadurch würden nur die Risiken durch Währungsschwankungen steigen und die Inflation in die Höhe schießen sowie die Rücklagen bei Banken massiv entwertet. Griechenland müsse daher alles daran setzen, in der Euro-Zone zu bleiben.

Griechenland: Ministerpräsident Papademos rechnet mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr.

EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert Spanien auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen. Der Staatshaushalt für 2012 sieht Einsparungen von mindestens 35 Milliarden Euro vor.

Die Bank of China hat alle Anleihen aus Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien verkauft. Der Gesamtvolumen der europäischen Anleihen in der Bilanz der Bank sank 2011 von 15,7 Milliarden US-Dollar auf 12,9 Milliarden US-Dollar.

Die Euro-Finanzminister haben eine Aufstockung des Euro-Schutzwalls von bisher 500 Milliarden Euro auf über 800 Milliarden Euro beschlossen. Diese Summe setzt sich zusammen aus den ESM-Mitteln (500 Milliarden Euro) und den bereits vergebenen Mitteln aus dem EFSF (200 Milliarden Euro). Zudem werden die Kredite der EU für das erste Griechenland-Paket in Höhe von 100 Milliarden Euro hinzugerechnet.

Nach Einschätzung des früheren EZB-Chefvolkswirts Jürgen Starkist die Notenbank von der immensen Nachfrage der Banken bei den Dreijahrestendern überrascht worden. "Niemand hatte die Dimensionen des Programms erwartet", sagte er im Interview mit Bloomberg TV.

EU: EFSF soll bis Mitte 2013 verfügbar bleiben.

Spanien will Haushalt in 2012 durch Ausgabenkürzungen und höhere Steuereinnahmen um mehr als 27 Milliarden Euro entlasten.

Portugal: Verschuldung per Ende 2011 bei 107,8 Prozent des BIP, nach 93,3 Prozent per Ende 2010.

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