EU-Parlament will strengere Investitionskontrollen

Amberg/ Frankfurt/ Brüssel (Godmode-Trader.de) - Das Interesse chinesischer Investoren an deutschen Spezialisten bleibt groß. Das jüngste Beispiel heißt Grammer: Der Autozulieferer aus Franken steht nun offenbar vor einem Kauf durch den chinesischen Großaktionär Ningbo Jifeng. Zuvor hatte vor allem die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den Hausgerätekonzern Midea Wellen geschlagen. Von einem Ausverkauf deutscher Hochtechnologie war an Peking war die Rede. Das Thema ist seither auf der Tagesordnung.

Nun hat sich das Europäische Parlament am Montag für neue EU-Regeln für Investitionskontrollen ausgesprochen. Mit einer Mehrheit von 30 zu 7 Stimmen im Handelsausschuss stellten sich die Abgeordneten hinter einen dahingehenden Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 und verschärften ihn in einigen Punkten sogar noch. Nach dem jetzigen Handelsrecht können die Mitgliedsstaaten eine Übernahme untersagen, wenn eine Investition die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden könnte. Besonders geschützt ist hiernach die sog. kritische Infrastruktur im Energie- Wehr- oder Telekommunikationssektor sowie in Sektoren wie Robotik. Freilich spielt es auch eine Rolle, ob ein Investor direkt oder indirekt von einem Staat kontrolliert wird.

Nun erhalten die EU-Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei ihrer Entscheidung. Sie sollen bei der Kontrolle von Übernahmen stärker kooperieren - etwa finden Einwände anderer EU-Staaten oder der Kommission gegen eine Übernahme Einfluss in den Entscheid. Die Entscheidung über ein Verbot soll aber weiter dem Mitgliedstaat überlassen bleiben, in dem der Übernahmekandidat sitzt. Einen besonderen Schutz will das Parlament Medienunternehmen gewähren. Es müsse sichergestellt sein, dass die Unabhängigkeit der Medien nicht gefährdet werde, hieß es.