EuGH-Gutachten stärkt EZB-Chef Draghi den Rücken

DAX

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt der Europäischen Zentralbank grundsätzlich grünes Licht für den Start eines breiten Staatsanleihenkaufprogramms. Das Beiseiteschieben dieser Hürde hat dem deutschen Aktienmarkt am Mittwoch zwischenzeitlich einen wahren Schub verliehen. Der Dax machte seine zu Beginn hohen Verluste bis zum späten Vormittag fast komplett wett. Zuletzt notierte der Dax wieder tiefer (-0,30 %) bei 9.914 Punkten.

Charttechnik

Nach dem Pullback zurück auf die gestrigen Ausbruchsniveaus um 9.825 Punkte in der Eröffnungsphase haben die Käufer wieder das Ruder übernommen. Solange der Dax oberhalb von 9.790 Punkten bleibt, wird ein Angriff in Richtung Allzeithoch erwartet. Ein Rutsch unter 9.790 Punkte hingegen hinterließe ein kurzfristiges Verkaufssignal mit weiterem Abwärtspotenzial.

Thema des Tages

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Pedro Cruz Villalon, grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Der Antrag des Generalanwalts ist für den EuGH zwar nicht bindend, erfahrungsgemäß folgen die Richter aber seiner Argumentation. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Beurteilung hatte sich ergeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine entsprechende Entscheidung an den EuGH übertragen hatte.

Weiterhin darf die EZB laut dem Gutachten nur dann im Rahmen eines Ankaufprogramms tätig werden darf, sofern sie sich aus möglichen Reformprogrammen für den jeweiligen Staat heraushält. Dabei komme der EZB aber ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Gerichte müssten die Kontrolle der EZB-Aktivitäten „mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung“ vornehmen. Das Gutachten kommt somit zu einem anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten.

Viele Ökonomen halten es inzwischen für sicher, dass der EZB-Rat demnächst den Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen in breitem Umfang beschließen wird („Quantitative Easing“, QE).

Aktien im Blick

Der Kupfer-Preisverfall belastet die Papiere der Kupferhütte Aurubis deutlich (-5,66 %). Auch Stahlwerte wie Klöckner & Co (-3,78 %) notieren schwächer.

Konjunktur

Für die Weltwirtschaft geht die Weltbank nun nur noch von einem Wachstum von 3 % für 2015 aus, nach zuvor 3,4 %.

Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im November mit 0,2 % auf Monatssicht stärker gewachsen als erwartet. Auf Jahressicht fiel der Rückgang des Ausstoßes mit -0,4 % zudem etwas weniger deutlich aus als von Ökonomen befürchtet.

Währungen

Das EuGH-Gutachten und ein Interview von EZB-Präsident Draghi, indem er die Entschlossenheit der EZB gegen die niedrige Inflation vorzugehen, nochmals herausstellte, drückten den Euro-Kurs am Morgen auf ein neues Neun-Jahrestief bei 1,1727 Dollar. Aktuell notiert EUR/USD etwas darüber bei 1,1742.

Der US-Dollar profitiert zudem weiterhin von den unterschiedlichen Zinsaussichten. Während die Fed den Leitzins im Sommer erstmals anheben dürfte, wird die EZB ihre Geldpolitik Ende Januar voraussichtlich weiter lockern.