EU will Opel-Hilfen umfassend prüfen

Berlin (BoerseGo.de) - Im Streit um die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (68) in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung eine umfassende Prüfung angekündigt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes. Solche Bedingungen würden Opels Rückkehr in die Rentabilität gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt zum Nachteil anderer Autohersteller verzerren. Es könnte außerdem ein Subventionswettlauf entstehen, den sich weder die deutschen noch die europäischen Steuerzahler leisten können. "Ich werde daher nicht nur die Konditionen untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin zur "Bild".

Unterdessen rechnet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem baldigen Ergebnis der Verhandlungen über die Zukunft von Opel. "Wir sind uns grundsätzlich einig, dass sich alle Länder an staatlichen Hilfen zur Unterstützung des neuen Opel-Unternehmens beteiligen wollen. Eine konkrete Hilfszusage hängt jedoch bei allen - auch bei uns - von der zufriedenstellenden Prüfung der von Magna zur Verfügung gestellten Unterlagen ab", sagte zu Guttenberg dem "Handelsblatt".

Wirtschaftsminister zu Guttenberg schloss nicht aus, dass Magna sein Konzept noch nachbessern muss: "Das wird die Prüfung des Business-Plans ergeben." Danach würden sich alle beteiligten Staaten zusammensetzen und über die Ergebnisse austauschen. Auf dieser Basis könne man gemeinsam beurteilen, "ob es noch Nachbesserungsbedarf bei Magna gibt".

Zu Guttenberg betonte, dass es bei diesem Prozess um die Erarbeitung einer europäischen Lösung gehe, also nur um Fragen der ökonomischen Tragfähigkeit des Konzepts. "An einem Subventionswettbewerb oder einem Gerangel um Arbeitsplätze hat Deutschland ebenso wenig Interesse wie unsere europäischen Partner", sagte der CSU-Politiker zum "Handelsblatt".