EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit Flughafenbetreibern

Brüssel/ Frankfurt (BoerseGo.de) – Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" am Freitag plant EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ein neues Gesetz für Flughafenbetreiber. Danach sollen Airportfirmen ihre Bodenabfertigung ausgliedern. Der Vorschlag sehe vor, dass Flughafenbetreiber ihre Bodenverkehrsdienste in rechtlich eigenständige Gesellschaft ausgliedern müssen, schreibt die FTD. Der Gesetzesentwurf liegt der Zeitung vor. Bei der Fraport in Frankfurt etwa wären laut dem Blatt rund 8.000 Mitarbeiter betroffen.

Hinzu komme, dass Kallas die Zahl der Dienstleister auf mindestens drei je Flughafen festschreiben will. Derzeit seien es zwei. Wie die FTD unter Berufung auf Gewerkschaftskreise weiter berichtet, werden allen größeren Flughäfen in Deutschland am Montag Betriebsversammlungen zu dem Thema abhalten, wodurch der Reiseverkehr teilweise beeinträchtigt werden könnte. Die Flughäfen argumentieren, dass die weitere Marktöffnung zu mehr Preisdruck führen und die Qualität der Dienste abnehmen werde.

Ein zweiter Gesetzesvorschlag von Kallas hat zum Ziel, die Privilegien großer Fluglinien bei der Vergabe von Start- und Landerechten einzuschränken. Eine Fluggesellschaft behält einen solchen sog. Slot, solange sie ihn mindestens zu 80 Prozent nutzt. Die EU-Kommission will diesen Wert auf 85 Prozent heraufsetzen. Dadurch kommen auf die Airlines höhere Fixkosten zu. Zudem sollen Reservierungsgebühren eingeführt werden.