Eliminiert Trump die Schuldenobergrenze?

Die USA haben seit langem eine Schuldenobergrenze und waren somit eigentlich Vorreiter einer Idee, die sehr relevant ist. Die bisherige Historie lehrt uns, dass es Staaten anscheinend nicht möglich ist, ohne Schulden auszukommen. Regierungen sind systematisch nicht in der Lage, ihre Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen.

Auf Dauer kann das nicht gutgehen. Steigen die Schulden immer weiter, ist irgendwann Schluss. Selbst bei sehr niedrigen Zinsen wird die Zinslast irgendwann so groß, dass der Staat einen Großteil seiner Einnahmen für die Zinszahlungen aufwenden muss. Dann können laufende Kosten, z.B. Sozialleistungen, noch weniger finanziert werden. Ein Schneeball kommt ins Rollen und die Schuldenlast steigt exponentiell an.

Alle sind sich daher einig, dass Schulden irgendwo begrenzt werden müssen. Darüber, wo diese Grenze liegt, wird heftig debattiert. Viele Ökonomen sehen eine Staatsverschuldung von 80-100 % der Wirtschaftsleistung als das Maximum an. Wird dieses Maximum überschritten, senkt es das Wachstum.

Die USA haben das früh erkannt und eine Schuldenobergrenze eingeführt. Diese Obergrenze hat sich jedoch mehr als Makulatur erwiesen. Sie wurde einfach mit dem Anstieg der Schulden immer wieder angehoben. Eine effektive Begrenzung der Schulden gab es nicht.

Besonders deutlich wurde das Dilemma in den letzten Jahren. Um die US-Wirtschaft vor einer neuerlichen Depression zu schützen, schnellte das Budgetdefizit in die Höhe. Als der schlimmste Teil der Krise überwunden war, sperrten sich Republikaner gegen eine Anhebung der Obergrenze.

Jedes Jahr wurde erbittert um die Obergrenze gestritten. Letztendlich einigte man sich doch und die Regierung konnte wieder handeln. Durch die verzögerte Anhebung der Obergrenze kam es in den letzten Jahren dazu, dass die Obergrenze immer wieder überschritten wurde. Die Grafik zeigt, wie viel Spielraum die Regierung im Vergleich zur Obergrenze hatte. Dieser Spielraum war zuletzt negativ. Die Regierung hätte also eigentlich sparen müssen.

Aktuell gilt die Schuldenobergrenze nicht. Sie wurde ausgesetzt, soll aber im kommenden März wieder in Kraft treten. Sobald das geschieht, dürften die Schulden ohne eine Anhebung der Grenze knapp 1 Billion höher sein als zulässig. Der Kongress wird daher wohl nachträglich eine Anhebung verabschieden.

Eigentlich ist die Obergrenze ein Witz. Bisher hat der Kongress immer einer Anhebung zugestimmt. Von einer Obergrenze kann also eigentlich keine Rede sein. Die neue Administration will sich daher des Themas annehmen und eine Änderung vornehmen. Was diese Änderung genau beinhaltet, ist noch nicht klar.

Wenn man eins und eins zusammenzählt, kann man sich ausmalen, was kommen soll: eine extreme Aufweichung oder Abschaffung der Obergrenze. Andernfalls lassen sich Steuersenkungen und gleichzeitig höhere Staatsausgaben nicht finanzieren.

Mit einer solchen Lösung ist letztlich niemandem geholfen. Es würde der Regierung freie Hand geben. Die Schulden könnten ungebremst explodieren. Das tun sie zwar auch heute schon, doch es gibt einen feinen Unterschied. Die Regierung ist derzeit Rechenschaft schuldig und wenn der Kongress anderer Meinung ist, hat er zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Regierung in die Schranken zu weisen.

Fällt die Obergrenze, dann ist der Kontrollmechanismus weg. Nachdem im Kongress auch eine Mehrheit einer anderen Partei als der des Präsidenten die Mehrheit haben kann, würde eine Abschaffung des Mechanismus jegliche Kontrolle durch die Opposition verhindern. Die Abschaffung der Schuldenobergrenze ist also auch eine Abschaffung von Kontrolle und konzentriert mehr Macht beim Präsidenten. Das kann der erste Schritt zu mehr Autokratie sein.

Clemens Schmale

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