ELA-Notkredite verhindern Einigung mit Griechenland

Die griechische Regierung spielt auf Zeit und ist womöglich (noch) gar nicht an einer Einigung im Schuldenstreit interessiert. Das ist möglicherweise einer der Gründe warum sich die Verhandlungen immer weiter in die Länge ziehen. Auf den ersten Blick klingt das unlogisch, da dem Land scheinbar in Kürze die Pleite droht. Die Verhandlungsposition von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis verbessert sich jedoch von Tag zu Tag. Und niemand außer der griechischen Regierung selbst weiß wirklich genau, wie lange Athen die Zahlungsfähigkeit noch aufrechterhalten kann.

Was ist der Hintergrund der Verzögerungstaktik?

Die griechische Regierung erlaubt seinen Bürgern die Kapitalflucht. Sie könnte diese Flucht mit Hilfe von Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden. Das würde ihren Drohpunkt jedoch verschlechtern, da die Kapitalflucht im Wesentlichen durch ELA-Notkredite gegenfinanziert wird. Damit erhält die griechische Notenbank einen Überziehungskredit, der anhand der sogenannten Targetsalden gemessen wird. Tritt Griechenland aus dem Euro aus würden die ausländischen Notenbanken auf ihren Euro-Targetforderungen gegenüber der griechischen Notenbank (Ende April: 99 Milliarden Euro) sitzen bleiben. Je höher die Target-Verbindlichkeiten steigen, desto schmerzhafter wäre ein Grexit also auch für die übrigen Euro-Länder.

Ermöglicht wurde diese Verbesserung des griechischen Drohpunktes durch die EZB, wie ifo-Präsident Hans-Wener Sinn anmerkt. Denn die Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, die für eine Begrenzung der ELA-Notfallkredite nötig gewesen wäre, kam nie zustande, obwohl diese Kredite mit einem Gesamtvolumen von mittlerweile 81 Milliarden Euro die Haftungsmasse der griechischen Notenbank, die bei etwa 41 Milliarden Euro liegt, schon lange überschritten haben.

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn wird erst Bewegung in die Verhandlungen kommen, wenn die EZB den ELA-Krediten einen Riegel vorschiebt, weil die griechische Regierung ihren Drohpunkt durch Abwarten dann nicht mehr weiter verbessern könne. Die Verhandlungsposition ist aber schon jetzt hervorragend. Sinn geht deshalb davon aus, dass die griechische Regierung eine Kombination aus Hilfsgeldern und einem Verzicht an Reformauflagen erstreiten kann, die wesentlich günstiger für sie ist als alles, was sie zu einem früheren Zeitpunkt hätte erreichen können.