Eichels Haushaltsentwurf ist fertig

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht im Haushaltsentwurf für 2005 eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen insgesamt bei 258,3 und die Steuereinnahmen bei 194,5 Milliarden Euro liegen. Die sonstigen Einnahmen werden mit 41,8 Milliarden Euro beziffert. Besonders strittig ist hier der Posten Privatisierungserlöse, der mit 15,45 Milliarden Euro angesetzt wurde. Oppositionspolitiker kritisierten die Planung angesichts der Aktienmarkt-Verfassung als höchst spekulativ.

Zusätzliche Mittel im Vergleich zum laufenden Jahr soll unter anderem das Bundesgesundheitsministerium erhalten; hier ist ein Anstieg um 1,7 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro geplant. Das Wirtschaftsministerium erhält 4,8 Prozent, das Verteidigungsministerium 0,4 Prozent mehr Mittel. Die Mittel für das Bundesforschungsministerium werden um 3,6 Prozent auf 8,46 Milliarden Euro angehoben.