Dürr gegen neue E-Auto-Prämie

DJ POLITIK-BLOG/Dürr gegen neue E-Auto-Prämie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dürr gegen neue E-Auto-Prämie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich vor den Gipfeltreffen mit der Wirtschaft gegen eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge ausgesprochen. "Das hieße ja neue Subventionen. Und die zahlt jemand. Das tun die vielen Millionen Menschen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen", sagte er in der Sendung "Frühstart" auf RTL/ntv. "Die alte E-Auto-Prämie der CDU-geführten Großen Koalition hat ja nicht dazu geführt, dass es geklappt hat, sondern im Gegenteil." Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken. "Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen." FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. "Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden - das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. Scholz habe die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen.

Union: Gipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel umfunktioniert werden

Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll. "Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der Bild-Zeitung. "Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben." Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte der Zeitung mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Showveranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft."

IWF fordert klare Strategie zur Überwindung der Rezession

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik geübt und einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession angemahnt. IWF-Europa-Chef Alfred Kammer sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht. "Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben", so der IWF-Direktor. Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter." Auf die Frage, ob Lindner oder Habeck im Grundsatzstreit der Bundesregierung im Recht sei, sagte Kammer, es "wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.