Dürr erleichtert über Fahrplan für Neuwahlen

DJ POLITIK-BLOG/Dürr erleichtert über Fahrplan für Neuwahlen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dürr erleichtert über Fahrplan für Neuwahlen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erleichtert über die Vereinbarung des Neuwahltermins für den 23. Februar gezeigt und ein konstruktives Verhalten seiner Fraktion zu einzelnen Fragen angekündigt. "Deutschland muss Entscheidungen treffen können und wirtschaftspolitisch handlungsfähig und stark sein. Deshalb bin ich jetzt erleichtert, dass der Fahrplan für die Neuwahlen klar ist und dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr. Im nächsten Schritt sei die FDP-Fraktion nun bereit, "über sehr konkrete Vorhaben zu sprechen". Das betreffe insbesondere Initiativen, die auch die FDP vorangebracht habe, so den Abbau der kalten Progression und andere Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative. "Es werden bis zu einem Neuwahltermin neue Mehrheiten gesucht werden müssen", so Dürr. "Unser Fokus liegt dabei darauf, auch in diesen Wochen konstruktiv unterwegs zu sein und alles dafür zu tun, damit Deutschland wirtschaftlich wieder stark wird".

Wissing: Ampel-Aus war vermeidbar - Verbleib im Kabinett Entscheidung für das Land

Bundesverkehrs- und Bundesjustizminister Volker Wissing bedauert das Aus der Ampel-Koalition und hätte es für vermeidbar gehalten. Das Ende des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sei ein "Verlust für unserer Demokratie" und die Koalition hätte nicht scheitern müssen und dürfen. Er selbst verteidigte sein Verbleib in der Regierung und den damit verbundenen Austritt aus der FDP. Er habe dies aus Verantwortung für das Land getan und sei seiner Überzeugung treu geblieben. "Ich konnte mich nur so entscheiden", sagte Wissing auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe mich nicht von den Grundwerten der Partei distanziert", so Wissing. Dafür habe er keinen Grund. Er habe sich aber für das Land entschieden. Auf die Frage, in welcher Rolle er sich für die Zeit nach den Neuwahlen im Februar sieht, sagte Wissing: "Ich habe keine Zukunftssorgen."

Rhein ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefinnen und -chefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. "Die neuen Taktgeber sind - bis zur Bildung einer neuen Regierung - Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren - mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen", zählte der Ministerpräsident auf. Das könne aber nur ein erstes Paket sein, "um sofort Impulse zu setzen", fügte Rhein hinzu. "Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung." Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben.

Lauterbach: Auflösung der Ampel-Koalition "historischer Fehler"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. "Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten", sagte Lauterbach zu RTL/ntv. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. "Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können." Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. "Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren", sagte er.

Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages

Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut." Sie sei "in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar", fügte er hinzu. Doch "ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt". Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus. Die Sprecherin von Volt, Gina Nießer, sagte, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei "eine riesige Gefahr für die Demokratie. Scholz, Merz und Co. spielen mit dem Feuer - mit dem Fortbestand dieser Demokratie. Die Rechtsextremisten stehen bereit und werden von diesem Zerfall profitieren." Nathalie Sanchez Friedrich, Mitglied im Bundesvorstand der Partei "Die Basis", fürchtet bei Neuwahlen drastisch sinkende Erfolgschancen für alle Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. Deshalb solle die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wenigstens halbiert oder geviertelt werden.

MIT-Chefin Connemann kündigt 100-Tage-Programm der Union an

CDU und CSU werden nach Angaben der Mittelstandsunion mit einem Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. "Jetzt kommt Plan B zum Tragen. Das heißt, es wird ein verkürztes Regierungsprogramm und ein 100-Tage-Sofortprogramm geben", sagte Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Rheinischen Post. Aus Sicht der MIT "sollten darin enthalten sein eine erste Stufe von Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte und den Mittelstand", so die CDU-Politikerin. "Außerdem die Senkung der Energiekosten über die Netzentgelte, das Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes von Robert Habeck." Connemann ergänzte: "Wir sind inhaltlich sehr gut vorbereitet und startklar."

Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in der Rentenpolitik vor

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der FDP führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen. "Und ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen", fügte Dürr im RTL/ntv-"Frühstart" hinzu. Die FDP sei sehr klar aufgestellt. Man wolle sichere Renten, die auch solide finanziert seien. Die Koalition habe sich darum bemüht, eine Rente so zu finanzieren, dass die Beitragszahler im kommenden Jahrzehnt nicht über Gebühr belastet würden. Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen. "Ich finde es merkwürdig, wenn man den Rentnern etwas vormacht und so tut, als hätte man Respekt vor ihnen, aber sie in Wahrheit aus meiner Sicht hintergeht", sagte Dürr.

Linnemann: In den nächsten Stunden Klarheit über Neuwahltermin

Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll es voraussichtlich "in den nächsten Stunden" Klarheit über einen Termin für Neuwahlen wohl Mitte Februar und für eine Vertrauensfrage um Anfang Dezember geben. "Darauf läuft es wohl hinaus, das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. "Es ist wichtig, dass wir schnell Neuwahlen bekommen. Und ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden", hob er hervor. Auch ein Neuwahltermin im Januar, wie von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ursprünglich gefordert, wäre möglich, aber ambitioniert. "Die SPD, was man hört, will Ende März und dann gibt es vermutlich einen Kompromiss, der liegt im Februar", sagte der CDU-Generalsekretär. "Wichtig ist Klarheit vor der Regierungserklärung morgen." Deutschland brauche Sicherheit, weil die Menschen total verunsichert seien. Linnemann bekräftigte, grundsätzlich wolle die Union weiterhin alle Tagesordnungspunkte im Bundestag ablehnen. Über zwingend Erforderliches könne man aber "immer reden". Anderes wie den Ausgleich der kalten Progression könne rückwirkend erfolgen.

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