Dobrindt will Kosten für Bürgergeld reduzieren

DJ POLITIK-BLOG/Dobrindt will Kosten für Bürgergeld reduzieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dobrindt will Kosten für Bürgergeld reduzieren

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. "Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld. Ich glaube, dass das notwendige Maßnahmen und schnelle Maßnahmen wären, um auch Kosten zu reduzieren", so Dobrindt im Frühstart von RTL und ntv. Dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld kommen, werde von vielen als richtigerweise als ungerecht erachtet und eine Situation, die man verändern könne und müsse. Beim Bürgergeld sieht Dobrindt erhebliches Einsparpotenzial. "Wir haben eine Situation, dass das Bürgergeld der Anreiz dazu ist, in dieses Sozialsystem zu gehen und aus der Arbeit heraus", sagte er. Für Dobrindt muss das Bürgergeld rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen.

FDP-Fraktionschef Dürr lässt Zukunft der Ampel offen

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung antwortete Dürr auf die Frage nach der Stabilität der Koalition: "Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Wir müssen die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen. Das muss uns jetzt gelingen." Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: "Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen."

Luftfahrtverband: Bundesregierung gefährdet eigene Klimaziele

Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampel-Koalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine "absurde Politik". Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben. Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von 2 Prozent, die die Fluglinien durch den Treibstoff biogenen Ursprungs trotz hoher Preise wohl erfüllen werden. Ab 2030 steigt die Quote auf 6 Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen.

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