Besteuerung von Termingeschäften: Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich!

Ein Artikel meines Kollegen Armin Hecktor zur Veränderung der Besteuerung bei Termingeschäften hat für viel Diskussionsstoff unter Tradern und aktiven Anlegern gesorgt. Bundestag und Bundesrat hatten nämlich kurz vor Weihnachten eine Änderung im Einkommensteuergesetz beschlossen, die für Trader, die mit Terminprodukten handeln, gravierende Nachteile bedeutet.

Die wichtigsten Änderung kurz zusammengefasst: Verluste aus Termingeschäften können künftig nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden und zwar nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Jahr. Dies führt zu paradoxen Ergebnissen bei der Besteuerung. Die Begrenzung der Verlustverrechnung kann im Extremfall sogar dazu führen, dass Steuern gezahlt werden müssen, obwohl Verluste erwirtschaftet wurden (Beispiel siehe unten).

Da der Artikel hohe Wellen schlug und da im Internet zeitweise auch die Falschmeldung verbreitet wurde, die unterjährige Verlustverrechnung sei von der Neuregelung gar nicht betroffen, haben wir noch einmal mit konkreten Fragen beim Bundesministerium der Finanzen nachgefragt. Die Fragen und Antworten sollen hier in Gänze wiedergegeben werden:

Frage 1: Können bei Termingeschäften auch innerjährig künftig nur Verluste von höchstens 10.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden? Angenommen, es wurden aus Termingeschäften im selben Jahr sowohl Bruttoverluste von 15.000 Euro als auch Bruttogewinne von 20.000 Euro erzielt. Werden dann wie bisher 5.000 Euro besteuert (20.000 Euro minus 15.000 Euro) oder werden künftig maximal 10.000 Euro als Verluste von den Gewinnen abgezogen, was dann bedeuten würde, dass 10.000 Euro zu versteuern wären (20.000 Euro minus 10.000 Euro)?

Antwort des BMF:

Nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG können Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, künftig nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustverrechnung ist beschränkt auf 10.000 Euro jährlich. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden, wenn nach der unterjährigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt. Die Verluste können nicht mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden. Die Regelung greift für Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31. Dezember 2020 eintreten.

Ab dem 1. Januar 2021 würden in Ihrem Beispiel 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden und 10.000 Euro Verluste auf das Folgejahr vortragsfähig.

Fazit: Es ist tatsächlich wie befürchtet: Die unterjährige Verlustverrechnung ist auf 10.000 Euro beschränkt. Im konkreten Beispiel muss ein Betrag von 10.000 Euro versteuert werden, obwohl nach Abzug von Verlusten nur ein Nettogewinn von 5.000 Euro verblieben ist. Im Extremfall kann die Regelung sogar dazu führen, dass beim Handel mit Termingeschäften Steuern gezahlt werden müssen, obwohl unter dem Strich Verluste erwirtschaftet wurden (siehe unten). Dass die nicht verrechneten Verluste auf die Folgejahre vorgetragen werden können, ist dabei nur ein schwacher Trost, denn fallen dann wieder Gewinne und Verluste in ähnlicher Größenordnung an, entsteht mit der Zeit ein riesiger Verlustvortrag, der gar nicht mehr abgebaut werden kann.

Frage 2: Welche Produkte stellen im Sinne des Gesetzes "Termingeschäfte" dar? Futures, Optionen und Optionsscheine dürften eindeutig Termingeschäfte sein, aber was ist z.B. mit Hebelzertifikaten, Faktorzertifikaten, CFDs und gehebelten ETFs? Wonach richtet sich die Einstufung als "Termingeschäft"?

Antwort des BMF:

Termingeschäfte sind in Randziffer 9 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) definiert:

„Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

· dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,
· dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,
· dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,
· Zinssätzen oder anderen Erträgen oder
· dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37.“

Fazit: Die Antwort des BMF ist leider nicht sehr konkret, weil keine konkreten Produktgattungen genannt werden. Aus der Antwort lässt sich aber ableiten, dass so gut wie ALLE DERIVATE nach dieser Einstufung als Termingeschäfte gelten. Das bedeutet: Neben Futures, Optionen und Optionsscheinen stellen praktisch auch alle Zertifikate sowie CFDs Termingeschäfte dar und unterliegen damit der Begrenzung der Verlustverrechnung.

Frage 3: Frau Kristina Wogatzki vom BMF wird auf einer Internetseite mit der Aussage zitiert: "Eine Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften auf Ebene der Kreditinstitute (unterjährig) findet nicht mehr statt, da eine Verlustberücksichtigung in Höhe von 10.000 Euro nicht gewährleistet werden kann." Bedeutet das, dass Termingeschäfte nicht mehr unter die Abgeltungsteuer fallen, sondern wieder in der Steuererklärung deklariert werden müssen? Oder wie ist diese Aussage sonst zu interpretieren?

Antwort des BMF:

Termingeschäfte unterliegen weiterhin der Abgeltungsteuer; lediglich eine Verrechnung von Verlusten ist unterjährig (also auf Ebene der Kreditinstitute) nicht mehr möglich. Das jeweilige Kreditinstitut hat die angefallenen Verluste zu bescheinigen, um dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Veranlagung bei seinem Finanzamt diese Verrechnung (beispielsweise mit Gewinnen, die bei einem anderen Kreditinstitut erzielt wurden) zu ermöglichen.

Fazit: Diese Antwort hat es wirklich in sich und führt zu einem weiteren Problem, das bisher gar nicht thematisiert wurde: Gewinne bei einzelnen Trades werden unterjährig mit der Abgeltungsteuer belastet und nicht automatisch mit Verlusten verrechnet, die man erzielt hat. Das gilt nicht erst ab Verlusten von mehr als 10.000 Euro im Jahr, sondern grundsätzlich! Will man Verluste gegenrechnen, geht das nur über die nächste Steuererklärung. Trader zahlen also künftig unterjährig ständig Abgeltungsteuer und können Verluste (bis 10.000 Euro) erst mit der nächsten Steuererklärung gegenrechnen lassen! Diese Veränderung betrifft nicht nur Trader, die mehr als 10.000 Euro an Bruttoverlusten pro Jahr haben, sondern JEDEN Trader, der mit Derivaten handelt! Nicht betroffen sind Kunden von Brokern im Ausland, die keine Abgeltungsteuer abführen und bei denen Trader ohnehin eine Steuererklärung abgeben müssen. Hier gibt es keinen unterjährigen Abzug der Abgeltungsteuer. Die Verlustverrechnung ist aber natürlich auch bei diesen Brokern auf 10.000 Euro pro Jahr begrenzt.

Wer meint, die Gesetzesänderung betreffe nur Trader mit einer gewissen Finanzkraft, die mehr als 10.000 Euro Gewinn im Jahr erwirtschaften, irrt sich. Im Einzelfall kann die Regelung nämlich sogar dazu führen, dass Steuern gezahlt werden müssen, obwohl Verluste erwirtschaftet wurden!

Hat ein Trader beispielsweise in einem Jahr mit Termingeschäften 20.000 Euro an Gewinnen und 30.000 Euro an Verlusten erzielt, so kann er von den 20.000 Euro an Gewinnen nur noch 10.000 Euro an Verlusten abziehen und muss den Restbetrag von 10.000 Euro versteuern. Steuerlich hat der Trader also einen Gewinn von 10.000 Euro verbucht, obwohl er tatsächlich einen Verlust von 10.000 Euro erzielt hat.

Die restlichen 20.000 Euro an nicht verrechneten Verlusten kann der Trader zwar auf die Folgejahre vortragen und dann jeweils 10.000 Euro pro Jahr gegebenenfalls mit neuen Gewinnen verrechnen. Liegen in den Folgejahren aber wieder Gewinne und Verluste in ähnlicher Höhe vor, so führt das zu einem stetig steigenden Verlustvortrag, den der Trader praktisch niemals mehr abbauen kann. Konkret zahlt der Trader aber jedes Jahr Steuern, ohne einen Gewinn erzielt zu haben!

Die neue Regelung scheint gegen etliche Grundsätze einer fairen Besteuerung zu verstoßen, unter anderem gegen das sogenannte Leistungsprinzip und gegen das sogenannte Nettoprinzip. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass der Gesetzgeber vielleicht selbst noch ein Einsehen hat und die katastrophale Neuregelung wieder kippt. Andererseits bleibt auch die Hoffnung, dass gegen die Gesetzesänderung auf dem Klageweg vorgegangen wird. Allerdings kann es hier Jahre dauern, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Und vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand...

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