Die EZB wird noch politischer

EZB will aktivere Rolle beim Klimaschutz spielen

Der Zeitpunkt war überraschend, der Inhalt nicht. Die EZB hat – früher als erwartet - die Ergebnisse ihres "Strategic Reviews" bekannt gegeben. Wir nehmen zwei wichtige Botschaften mit:

1. Das neue symmetrische Inflationsziel von zwei Prozent, zusammen mit der Toleranz eines Über- und Unterschießen der Inflationsrate, erlaubt es der EZB, geldpolitisch weiterhin sehr expansiv zu bleiben. Damit kann sie innerhalb ihres Mandats die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone stärker unterstützen.
2. Die EZB belässt es nicht bei der reinen Ankündigung, eine aktivere Rolle beim Klimaschutz zu spielen, sondern legt einen konkreten Aktionsplan vor. Dies ist mehr als wir erwartet haben und zeigt den Nachdruck, mit dem die EZB sich diesem Thema annehmen will.

Die Ergebnisse der Strategieüberprüfung sind letztlich eine Konkretisierung der Geldpolitik, welche die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren bereits verfolgt hat. "Wenn die nominalen Zinssätze in einer Volkswirtschaft in der Nähe ihrer Zinsuntergrenze liegen", dann erfordert dies ein dauerhaftes Eingreifen der Geldpolitik, um eine Ent-Ankerung der Inflationserwartungen zu verhindern. Zu diesem Zweck hat die EZB in den letzten Jahren Anleihekäufe durchgeführt. Das neue Inflationsziel ist symmetrisch, doch konkrete Aussagen, was ein "Über- oder Unterschießen" der Inflation bedeutet, waren EZB Präsidentin Lagarde nicht zu entlocken. Was „tolerabel“ ist wird sicherlich auch vom wirtschaftlichen Umfeld abhängen. Nach wie vor ist der Leitzins das erste geldpolitische Instrument, Anleihekäufe, "Forward Guidance" und andere Mittel stehen dem aber nicht wesentlich nach, da sie ein „integraler“ Teil des geldpolitischen Werkzeugkastens seien.

In Bezug auf Inflation sprach die EZB auch das Thema des selbstgenutzten Wohneigentums an. Dessen Kosten, welche der Besitzer ja tatsächlich tragen muss, sollen künftig in die Inflationsmessung mit einfließen. Das ist nur konsequent und kommt dem weitverbreiteten Gefühl entgegen, dass die Preisentwicklung beim Wohnen über der ausgewiesenen Inflation liegt, was regelmäßig zu Irritationen führt.

Am weitreichendsten ist sicherlich die Entscheidung der EZB, über Klimaschutz nicht nur zu reden, sondern einen ambitionierten Aktionsplan aufzustellen, der sowohl die EZB, als auch die Aufsicht und die Notenbank betrifft. Damit geht die EZB sehr weit und unterstützt die EU in ihren klimapolitischen Zielen. Auch der Bestand an Unternehmensanleihen der EZB wird davon betroffen sein, wenn zukünftig Klimaschutzaspekte in die Investitionsregeln eingehen werden. Allein die Ankündigung heute könnte schon eine Signalwirkung entfachen.