DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel
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DJ POLITIK-BLOG/DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und die Spekulationen über ein drohendes Aus des Regierungsbündnisses als verantwortungslos kritisiert. "Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert", sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Die DGB-Vorsitzende warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder davor, sich aus parteitaktischen Gründen vor der Regierungsverpflichtung zu drücken, und kritisierte seine Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" als unsozial. "Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend", sagte sie. "Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land", betonte Fahimi. Sie forderte die Bundesregierung auf, rasche Klarheit für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.
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