Lindner: Bund kann nicht auf Dauer an privater Bank beteiligt sein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Willen des Bundes bekräftigt, nicht dauerhaft Anteile an der Commerzbank zu halten. "Der Bund kann, darf, will nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein", sagte Lindner bei einer Diskussion mit dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum 75-jährigen Jubiläum des Ministeriums. "Deshalb war die politische Leitentscheidung, dass die Commerzbank auch privatisiert wird, ein erster Schritt." Darüber habe der Interministerielle Lenkungsausschuss entschieden, es sei dann von den Fachleuten und der Finanzagentur umgesetzt worden. "Der Bund darf keine Industriepolitik betreiben, sondern er muss diskriminierungsfrei seine Anteile in den Markt geben", hob Lindner hervor.

Zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bankensektors sagte er, diese "muss noch besser werden". Da seien auch Fehler gemacht worden. Die große globale Finanzkrise vor 15 Jahren sei aus der Verbriefung fauler Immobilienkredite in den USA gekommen, und in der Konsequenz habe es Regulierung in den USA und in Europa gegeben. "Heute, 15 Jahre später, ist die Regulierung in den USA längst weg und liberalisiert. Das sind die größten Institute der Welt, während wir uns in Grund und Boden gefesselt haben und unsere Institute im Weltmaßstab und auch im europäischen Maßstab, die deutschen, eine nur zu geringe Rolle spielen." Finanzstabilität sei von größter Bedeutung. "Aber Wettbewerbsfähigkeit des Banken- und Finanzplatzes ist auch ein legitimes Regulierungsziel", erklärte Lindner.

Steinbrück nannte es mit Blick auf die europäische Kapitalmarktunion "eine ganz entscheidende Frage, der Größenordnung und dem Volumen des amerikanischen Kapitalmarktes einen starken eigenen europäischen Kapitalmarkt gegenüberzustellen", um privates Kapital zu mobilisieren. "Das bedeutet automatisch, dass wir in Deutschland nicht nervös werden dürfen, wenn darüber europäische private Banken weiter sich konsolidieren und wechselseitig sich übernehmen und auf der europäischen Ebene organisieren." Dies sei "gar keine Frage, selbstverständlich ist das richtig". Der deutsche Bankensektor sei nicht wettbewerbsfähig genug und auch nicht profitabel genug. "Der Satz, der mir immer häufiger als Finanzminister entgegengehalten wurde, 'Du musst die großen Banken zerschlagen', ist immer dummes Zeug gewesen."

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