Deutsche Privatbanken fordern vor EU-Gipfel regulatorische Entlastung

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Wettbewerbsfähigkeit umfangreiche Vorschläge zur regulatorischen Entlastung der Banken gemacht. Einige davon sollte die EU-Kommission rasch, im Rahmen eines so genannten "Quick Fix", im laufenden Jahr anstoßen, wie der BdB fordert. Unter anderem geht es ihm dabei um die Verstetigung der Basel-3-Übergangsregeln.

Der BdB fordert damit de facto einen Stopp der Umsetzung der nach der Großen Finanzkrise vereinbarten Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Nach dem aktuellen Fahrplan müssen europäische Banken mit dem stufenweisen Auslaufen zentraler Übergangsregeln bis 2033 weiteres Kapital aufbauen. Dadurch sind steigende Kreditkosten in strategisch wichtigen Bereichen wie der Finanzierung von Unternehmen ohne Kreditrating/kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) absehbar, die 60 Prozent der CO2-Emissionen in Europa ausmachen.

Etwa 70 Prozent der europäischen Unternehmen haben kein Kreditrating; in der Wertschöpfungskette für Verteidigung sind es laut BdB sogar etwa 75 Prozent. Auch Immobilienprojekte, Kreditlinien (UCCs) sowie Derivate zur Risikoabsicherung werden regulatorisch verteuert. Im Ergebnis droht Investitionszurückhaltung - genau dort, wo Kapital für Wachstum, Transformation und Verteidigungsfähigkeit benötigt wird.

Weitere Vorschläge betreffen Kapitalabzüge auf Software, Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten (NPL-Backstop), die Handelsbuchabgrenzung, die Berücksichtigung von Zentralbankguthaben in der ungewichteten Eigenkapitalquote (Leverage Ratio), Regeln zur Kreditvergabe an hoch verschuldete Unternehmen (leveraged lending), zu denen wie der BdB bemängelt, mitunter mittelständische sowie junge, wachstumsstarke Unternehmen allein aufgrund des Finanzierungsvolumens gezählt werden.

Außerdem geht es um die risikomindernde Berücksichtigung von Sachsicherheiten sowie darum, Banken zu erlauben, bei der Handhabung operationeller Risiken Aufwände und Erträge aus Dienstleistungen gegeneinander aufzurechnen.

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