Deregulierung ist möglich

Dieses Land ist nicht irgendein Land. Es geht um die USA. Die USA sind ein hochreguliertes Land, ebenso wie die meisten europäischen Staaten. Regulation per se ist nicht schlecht. Regeln sollen Verbraucher und die Wirtschaft schützen. Gibt es keine Regeln, dann nennt man das Anarchie.

Anarchie kann man auch als Chaos bezeichnen. Chaos ist auch nicht gut. Vor allem schützt es die Verbraucher nicht. Man stelle sich nur vor, es gäbe keine Sicherheitsstandards im Baugewerbe. Was geschieht, wenn die gültigen Standards nicht eingehalten werden, sieht man immer wieder, entweder bei uns oder im Ausland. Es wird gebaut, wo nicht gebaut werden darf, z.B. in Überschwemmungsgebieten. Oder es werden minderwertige Materialien verwendet und ein Haus stürzt einfach so ein.

Regulation betrifft nicht nur den Bereich Sicherheit, sondern auch Arbeitsbedingungen. Heute ist es undenkbar, dass man Menschen 80 Stunden pro Woche an der Supermarktkasse sitzen lässt oder systematisch mit giftigen Materialien arbeiten lässt, ohne Schutz.

Regulation ist also nicht nur schlecht. Sie hat einen Sinn. Das Problem ist allerdings, dass immer neue Regeln erlassen werden und alte nicht verändert oder abgeschafft werden, obwohl sie keinen Zweck mehr erfüllen. In Obamas letztem Amtsjahr wurden 90 signifikante neue Regeln für die Wirtschaft erlassen (Grafik 1). Signifikant bedeutet so viel wie einschneidend. Man muss sich wirklich darum kümmern und Ressourcen für die Umsetzung einsetzen.

Ein Familienunternehmen hat es bei der Flut an neuen Regeln schwer, zumal es immer mehr geworden sind. Im ersten Amtsjahr unter dem neuen Präsidenten waren es weniger als 20 Regeln. Das ist der niedrigste Wert seit 1982. Das ist nicht nur dem Wahlversprechen von Deregulierung geschuldet, sondern auch einem gewissen Übergangschaos. Viele Posten waren lange Zeit nicht besetzt. Insofern muss man noch sehen, ob der Trend so positiv bleibt.

Definitiv positiv schreitet die Deregulierung voran. Das Amtsblatt der USA, indem alle neuen Regeln und Anforderungen veröffentlicht werden, erreichte im letzten Amtsjahr von Obama knapp 100.000 Seiten (Grafik 2). Inzwischen ist dieser Schmöker auf gut 60.000 Seiten zusammengefallen.

Das ist immer noch viel, aber ein deutlicher Fortschritt. Betrachtet man neue, signifikante Regeln für alle Bereiche (Grafik 3), zeigt sich auch hier ein positiver Trend. Die neue Regierung zeigt weniger Regulierungswut und schafft es tatsächlich auch einmal Regeln zu kürzen, zu vereinfachen oder wegzulassen. Das Amtsblatt ist dafür ein guter Indikator.

Über die Qualität der Maßnahmen lässt sich noch nichts sagen. Das muss man fairerweise auch festhalten. Ob die Abschaffung bestimmter Regeln wirklich sinnvoll war oder ob es später zu Problemen führt, wissen wir einfach zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Aber immerhin: es ist tatsächlich möglich, auch einmal etwas weniger zu regulieren.

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