Der Sumpf in Washington: Alles andere als trockengelegt
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Trump ist ein halbes Jahr im Amt. In diesem halben Jahr ist generell noch nicht viel geschehen. Ein paar Bomben wurden geworfen, verbal werden immer noch Handelskriege angezettelt, Einreisestopps für einige Länder wurden verhängt und Transgender Soldaten soll es nicht mehr geben.
Blickt man in 30 Jahren auf diesen Teil der Amtszeit zurück, ist es vermutlich nichts, was als herausragende Leistung erwähnt würde. Trump hat natürlich noch über drei Jahre Zeit, um etwas zu bewegen. Dazu fehlt es derzeit noch an allen Ecken und Enden an Personal. Mehr als die Hälfte der Stellen in der Administration sind noch immer nicht besetzt.
Trump kann nicht in jedem Einzelfall etwas dafür. Bestimmte Posten müssen vom Parlament bestätigt werden. Wenn dort keine Zustimmung erreicht wird, muss ein neuer Kandidat her. Von denen gibt es so wenige wie mindestens seit Clinton nicht mehr. Es ist also auch das Zutun von Trump mitverantwortlich für den schleppenden Prozess.
Es hilft auch nicht, dass hochrangiges Personal regelmäßig ausgetauscht wird. Einige Köpfe sind schon gerollt. Das jüngste Opfer: Chief of Staff Reince Priebus musste vergangene Woche seinen Hut nehmen. Der nächste, Jeff Sessions, steht schon in der Schlange. Geht das Tempo der Wechsel so weiter wie bisher, ist es unwahrscheinlich, dass überhaupt viel zustande gebracht wird, so auch die Trockenlegung des Sumpfs.
Derzeit sieht es sogar danach aus als würde der Sumpf nach jahrelangem dahinsiechen wieder aufblühen. Grafik 1 zeigt die jährlichen Ausgaben für Lobbying in Washington. Der bisherige Rekord lag bei 3,5 Mrd. Dollar an Ausgaben zu Obamas Amtsantritt. Danach gingen sie bis 3,15 Mrd. im vergangenen Jahren zurück. Im ersten Halbjahr 2017 wurde wieder mehr ausgegeben. Annualisiert man die bisherigen Ausgaben des Jahres, so ergibt sich ein Jahreswert von 3,32 Mrd. Das ist nahe am bisherigen Rekord.
Trumps Amtszeit ist noch zu kurz, um wesentliche Effekte zu erkennen (bis auf einen Anstieg der Ausgaben für Lobbying). Derzeit bleibt alles beim Alten. Die Pharmabranche hat besonders volle Kassen. Das war schon immer so. Seit 1998 haben sie über 3,5 Mrd. für Lobbying ausgegeben (Grafik 2). So manches Medikament hätte für diesen Betrag wohl entwickelt werden können.
Es gibt ohnehin einige Wiederholungstäter, die konsequent an der Spitze der Ausgabenliste stehen. Grafiken 3 und 4 zeigen einzelne Unternehmen, die über mehrere Jahre zu den Top Lobbyisten gehörten. Einige Namen sind noch vergleichsweise neu. Dazu gehören etwa Alphabet und Amazon (nicht abgebildet). Sie flogen lange Zeit unter dem Radar. Inzwischen sind sie zu groß, um Washington zu ignorieren.
Einige Dinge haben sich aber auch geändert. Tabakunternehmen sind in Ungnade gefallen. Es wird immer noch Geld ausgegeben, doch unter den Spitzenplätzen findet man die Unternehmen nicht mehr. Zuletzt schaffte es Altria im Jahr 2008 unter die Top 20.
Ansonsten kann man die Vorurteile durchaus bestätigen. Pharma, Öl & Gas sowie Waffenhersteller geben zuverlässig viel für Lobbying aus. Das hat sich auch seit Trumps Amtsantritt nicht geändert. Aktuell ist von Trockenlegung nichts zu erkennen. Es bleibt derzeit alles so wie es auch vor Trump war.
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"Eine Nation, die nur noch im Sport ihre Flagge zeigen darf, eine solche Nation sollte niemals über andere richten, sondern demütig ihren Niedergang hinnehmen".
Trainer Uwe Rapolder
Facebook-Eintrag
Und was Lobbying angeht, lieber Herr Schmale, schreibt heute sogar der SpOn darüber:
"Erstjob Politiker, Zweitjob Autolobbyist: Diese Doppelrolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist problematisch, aber kein Einzelfall. Die deutsche Politik muss mehr Distanz zur mächtigen Branche wahren. Ein Kommentar von David Böcking" mehr...
Was prädestiniert eine 63jährige ehemalige FDJ-Funktionärin namens Merkel zum Wohle des deutschen Volkes beizutragen und die deutsche Wirtschaft weiter zu entwickeln?
Welche Wirtschaftsreformen hat diese Sonnenkönigin in den 12 Jahren ihrer Regentschaft bereits durchgeführt, welche hat sie noch vor? (Außer sogenannte "Energiewende", die den Verbrauchern ca. 1 Billion kosten wird!). Kann mir jemand diese Fragen beantworten?
Sie hat z.B. vor allen bisherigen Wahlen versprochen die Steuern zu senken, hat es aber niemals getan. Aber Ihr werdet sie weiter wählen, nicht wahr? Weil sie alternativlos ist? Und da müssen wir noch über Trump reden??
Hallo Herr Schmale,
danke für diesen gut recherchierten und gut geschriebenen Artikel. Ich finde es bewundernswert, dass man es schafft, über Herrn Trump sachlich zu schreiben. Wieder kann man sehen, der Herr bringt wirklich gar nichts zustande. Nur Schaumschlägerei. Man sollte es tatsächlich nicht glauben, wer heutzutage alles Politiker werden kann...Die einzige Tatsache, die mich beruhigt ist, dass irgendwann auch der letzte seiner Wähler von ihm enttäuscht sein wird, weil er kein einziges seiner Wahlversprechen halten kann. Schade, dass es immer so war und in unserer Gesellschaft immer wieder so sein wird, dass die Leute dem nachlaufen, der die größte Klappe hat und die tollsten Sachen verspricht. Frei nach dem Motto: "Bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen".
P.S. Kann mir jemand erklären, was Merkel, Zypries, Schäuble, Gabriel oder Nahles mit der Wirtschaft und Finanzen zu tun haben? Von Beruf, Ausbildung oder Arbeitserfahrung her? Nicht das Geringste! Was qualifiziert sie dazu WirtschaftsbossInnen zu sein?
Sehr geehrter Herr Schmale, tut mir leid, aber als Politpropagandist sind Sie lächerlich.
"In diesem halben Jahr" wurden z.B. mehr als eine Million neue Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Das ist viel, viel mehr als bei Bush und Obama zu diesem Zeitpunkt deren ersten Jahres im Amt.
Haben Sie mal davon gehört? Oder haben Sie vielleicht mal die extrem wirtschaftsfeindliche und absolut plan- und hirnlose Merkels & Gabriels Politik gemerkt? Wie wäre es damit, zunächst mal vor der eigenen Tür zu kehren?
Merkel hat schon unsere Banken, Versicherungen und Energie-Konzerne fast vernichtet, die Sparer wurden um Dutzenden Milliarden beraubt, nun wird auch die Autoindustrie mit Hundert Tausenden Arbeitsplätzen kaputt gemacht. Nur der Migrationsindustrie geht es glänzend.
Es kann schon sein dass es dem Trump an Personal fehlt. Dafür kennen wir dieses Problem gar nicht, nicht wahr?
Wir haben doch Altmeier, Nahles, Ögoguz, Gabriel, Maas, Hendricks, Wirtschaftsministerin(!) Zypries usw, usf.
Alles brillante Leute und Wiirtschaftsgenies, nicht wahr?
Wie wäre es damit, sich mal mit dieser kopflosen Politik auseinander zu setzen? Haben Sie Angst davor??
Tut mir leid, aber der ganze Artikel ist wieder komplett für die Tonne :(
Lesen Sie bitte ein Bisschen weniger New York Slimes und Washington Compost und denken Sie ein wenig mehr mit dem eigenen Kopf.
Sie können es doch, das meine ich ganz ernst, auch wenn man dem nur schwer glauben kann, aber in der Vergangenheit haben Sie es bewiesen.
Es gibt doch viele Tausende linke Ideologen bei den GEZ-Öffis, die den Propaganda-Trommel viel geschickter und professioneller als Sie drehen können. Es gibt auch Millionen Leute in amerikanischen Medien, die einen Vernichtungskrieg gegen Trump führen, die brauchen Sie auch nicht als Gehilfe.
Machen Sie lieber Ihre Arbeit.