Der Schulden-Präsident

Donald Trump wurde bereits vor Amtsantritt als Schuldenkönig abgestempelt. Allen war klar: Die Absenkung der Unternehmenssteuern und ein gigantisches Infrastrukturprogramm würden die Schulden der USA förmlich explodieren lassen. Inzwischen wird mehr und mehr deutlich, dass Trump nicht mehr an einem Schuldenexzess interessiert ist.

Diese Woche soll zwar eine „phänomenale“ Ankündigung zum Thema Steuern stattfinden, doch was auch immer angekündigt wird, ohne Gegenfinanzierung wird es wohl nicht beschlossen werden. Ohne Gesundheitsreform, die 900 Mrd. über 10 Jahre einsparen soll, lassen sich Steuergeschenke nicht finanzieren.

Alternativ zur hohen Einsparungen im Gesundheitssystem sind nach wie vor Grenzausgleichssteuern denkbar. Die Regierung hat sich noch nicht auf die eine oder andere Lösung (oder eine Kombination von beidem) festgelegt. Trotz Gegenfinanzierung werden die Schulden steigen. Dagegen kann fast niemand etwas tun. Die Sozialsysteme fressen inzwischen mehr als 50 % der Staatseinnahmen. Der Anteil wird weiter steigen. Der demographische Wandel sorgt ganz alleine dafür.

Neben dem Sozialsystem gibt es weitere Ausgabenposten, die man nicht auf null kürzen kann. Die Regierung kann etwa nicht einfach sämtliche Bildungs- und Militärausgaben streichen. Insgesamt machen so alle Ausgaben, die nicht angetastet werden können, über zwei Drittel der Einnahmen aus. In 15 bis 25 Jahren werden diese Ausgaben 100 % der Einnahmen ausmachen. Man kann sich ausmalen, dass die Verschuldung bis dahin und darüber hinaus systematisch ansteigen wird.

Was auch immer Trump tut, er wird es ganz schwer haben, die Verschuldung nicht weiter steigen zu lassen – und er kann gar nichts dafür. Trotzdem wird er schon jetzt vorsichtshalber dafür gescholten. Sein Vorgänger Obama hingegen wird vor allem in Europa geradezu verehrt. Obama war dabei der größte Schulden-Präsident seit Roosevelt, der den Zweiten Weltkrieg über Schulden finanzieren musste (Grafik 1).

Obama hatte natürlich auch eine Krise zu bewältigen. Ohne ein gigantisches Budgetdefizit wäre aus der Finanzkrise eine Depression geworden. Langfristig hätte das der Verschuldung keinen Abbruch getan. Selbst wenn der Staat spart, gleichzeitig aber die Wirtschaftsleistung um 20 % einbricht, steigt die Verschuldung. Griechenland lässt grüßen.

Dennoch: Obama hat einen hohen Schuldenberg vererbt, der vermutlich nie wieder abgetragen werden kann. Aktuell ist die hohe Verschuldung kein Problem. Grafik 2 zeigt, wieso. Die Ausgaben für Zinsen sind so niedrig wie zuletzt in den 50er und 60er Jahren. Die Zinsen, relativ zu den Einnahmen des Staates, haben sich seit Anfang der 90er Jahre halbiert.

Die orangene Linie zeigt, dass der Staat trotz allem mehr ausgibt als er einnimmt. Derzeit werden 20 % mehr ausgegeben als eingenommen. Das geschieht, obwohl sich der Ausgabenanteil für Zinsen von 18 % auf 8 % reduziert hat. Das wäre eigentlich die Gelegenheit gewesen den Haushalt zu sanieren. So funktioniert Politik leider nicht. Freiwerdende Mittel sind schon verplant, bevor sie anfallen.

Sofern Trump nicht vollkommenen Unsinn macht, wird er in 4 Jahren nicht als Schulden-Präsident in die Geschichte eingehen. Bleibt er eine zweite Amtszeit, könnte sich das ändern. Das Defizit steigt zwangsweise und es ist unwahrscheinlich, dass über 8 Jahre keine Rezession stattfindet, die das Defizit wieder deutlich steigert. Obama den Rang als Schulden-Präsident abzulaufen, wird dennoch sehr schwierig.

Clemens Schmale

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