DAX: Einigung mit griechischer Regierung nicht in Sicht

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Die Stimmung am deutschen Aktienmarkt wird weiterhin von den stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung belastet. Vorbörslich steht der DAX erneut tiefer, nachdem er bereits am vergangenen Freitag 1,20 % abgeben musste. In Brüssel kamen am Wochenende erneut Vertreter Griechenlands und von dessen Gläubigern zusammen, um über Reformen zu verhandeln. Diese sind Voraussetzung dafür, dass Athen bisher blockierte Hilfsgelder erhalten und sich so vielleicht doch noch vor dem Staatsbankrott retten kann.

Allerdings ist eine Einigung respektiv Verständigung nicht wirklich in Sicht. Wegen deutlicher Differenzen zwischen Geldgebern und der Regierung in Athen wurde ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag abgebrochen. Ein Sprecher der EU-Kommission hat nach ergebnislosen Gesprächen in Brüssel am Sonntagabend mitgeteilt, es gebe weiterhin bedeutende Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und den Gläubigern. EU-Kommissionspräsident Juncker sei aber weiter davon überzeugt, „dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden könne“, hieß es von der Kommission. Die Beratungen sollen nun im Rahmen der Eurogruppe weitergeführt werden. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg.

Aus der griechischen Regierung in Athen verlautete, die Forderungen der Gläubigerseite seien absurd. Vor allem die Haltung des IWF sei kompromisslos, weil er auf weiteren Einschnitten bei Renten und auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. So dringt der griechische Finanzminister Varoufakis weiterhin auf einen Schuldenerlass. Sein Land brauche eine Umschuldung, sagte er der „Bild"-Zeitung. „Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten.“ Laut Varoufakis würde Athen dann auf weitere Hilfsgelder verzichten. Einen Austritt aus dem Euro-Raum bezeichnete er als unwahrscheinlich.

Das Vorgehen des griechischen Finanzministers sorgt bei deutschen Politikern für Kopfschütteln. Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs äußerte sich ernüchtert. Der „Rheinischen Post“ sagte er, die Unterstützung für Griechenland beginne bei den Sozialdemokraten zu bröckeln; vor allem über Finanzminister Varoufakis herrsche - so Kahrs - „blanke Fassungslosigkeit“. SPD-Chef Gabriel warnte: „Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes und die ganz Europas zu verzocken. Der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Eurozone bekommt immer mehr Konturen“.

Insolvenzordnung für die Währungsunion?

Bundesfinanzminister Schäuble lässt laut einem Magazinbericht angesichts der schweren Krise um Griechenland sein Haus über eine Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone nachdenken. Die Fachleute sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL ein Konzept ausarbeiten, das im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes vorsieht. Ziel ist es demnach, den Fortbestand der Währungsunion zu sichern, auch wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Die Kosten der Umschuldung sollen vor allem die Anleger tragen, die Staatsanleihen des betroffenen Landes gekauft haben.

EU-Kommission: Aktionsplan für faireres System der Konzernbesteuerung in der EU

Brüssel verstärkt offenbar die Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von international agierenden Unternehmen. Kommenden Mittwoch werde die Europäische Kommission einen Aktionsplan für ein faireres System der Konzernbesteuerung vorstellen, berichtet die SZ. Die Regeln für Unternehmen sollen demnach EU-weit einheitlich gestaltet werden, etwa welche Kosten abgesetzt werden dürfen und welche nicht. Bislang zahlten multinationale Konzerne teils 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten, heißt es in dem Bericht weiter.

Metro verkauft Kaufhof an Kanadier

Der österreichische Karstadt-Eigentümer Benko geht bei dem Kaufhof-Verkaufsdeal leer aus. Der Handelskonzern Metro verkauft seine Warenhaustochter für 2,8 Milliarden Euro an den kanadischen Handelskonzern Hudson's Bay. Das teilte die Metro AG am Morgen mit. Die Vereinbarung umfasst das in Deutschland vornehmlich unter Galeria Kaufhof sowie in Belgien unter Galeria Inno operierenden Warenhausgeschäft und die dazugehörenden Immobilien. Metro erwartet aus dem Verkauf von Kaufhof einen positiven Cashflow-Beitrag von rund 1,6 Milliarden Euro und einen Rückgang der Nettoverschuldung um rund 2,7 Milliarden Euro.

United Technologies will aus dem Hubschraubergeschäft aussteigen

Der US-Konzern United Technologies erwägt einen Ausstieg aus dem Hubschraubergeschäft, Sikorsky Aircraft Business. „Aus strategischer Sicht wäre eine komplette Trennung der Geschäftseinheit für uns die sinnvollste Alternative, so CEO Gregory Hayes. Möglich sei ein Spin Off oder ein Verkauf. Eine Entscheidung will der Konzern bis Ende des dritten Quartals treffen.

Singulus verlängert Rückkaufprogramm für Unternehmensanleihe

Der Spezialmaschinenbauer Singulus hat beschlossen, das Ende 2012 begonnene Rückkaufprogramm für die Schuldverschreibungen mit der WKN A1MASJ bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Die sonstigen Bedingungen und das Gesamtvolumen von maximal 7,0 Millionen Euro bleiben bestehen. Bisher wurden nominal 5,0 Millionen Euro erworben.

Deutsche Telekom will an T-Systems festhalten.

Die Deutsche Telekom will ihre Tochter T-Systems wie bisher im Konzern halten. „T-Systems wird nicht verkauft", stellte Telekom-Vorstand Clemens im „Handelsblatt“ klar und widersprach damit den immer wieder aufkommenden Spekulationen über einen Verkauf der Sparte.

Dobrindt greift Brüssel an

Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte der CSU-Politiker, schon die Annahme, die EU-Kommission könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, sei falsch. Diese sei eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen. Daher habe die EU keinerlei Kompetenz, dazu etwas anzumerken. Die Kfz-Steuer spielt in Dobrindts Gesetz eine zentrale Rolle. Sie soll hierzulande mit der Maut verrechnet werden, damit inländische Autofahrer keine Mehrbelastung erfahren. Allerdings untersagt das EU-Recht eine Benachteiligung (Diskriminierung) von Bürgern anderer Staaten.