Das GroKo-Trauerspiel geht weiter

Die Politik in Deutschland und den USA könnte derzeit nicht unterschiedlicher sein. Das Resultat ist allerdings sehr ähnlich. Der Staat beutet sich praktisch selbst aus und verspielt dabei die Zukunft des Landes. Würde man die Politik beider Länder vermischen, sähe es vermutlich gar nicht so schlecht aus.

Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist. Das lässt im Normalfall sofort Rufe erklingen, die Steuererleichterungen fordern. Diese sind so nicht zu erwarten. Vielmehr soll das Geld anderweitig ausgegeben werden. Der Sozialapparat wird aller Wahrscheinlichkeit nach größer.

Nach jahrelangem Sozialabbau wird nun wieder richtig Geld in die Hand genommen. Sozialer Ausgleich ist sehr wichtig. Man darf es aber auch nicht übertreiben. Man muss es sich langfristig auch leisten können. Die Einnahmen sprudeln derzeit, doch das wird nicht ewig so bleiben. Die USA können davon ein Lied singen.

Betrachtet man die Einnahmen der USA im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, so zeigt sich, dass die Einnahmen unter Schwankungen seit 1999 nicht mehr steigen (Grafik 1). Das ist grundsätzlich richtig so, denn es kann nicht sein, dass der Staat irgendwann einen Großteil der Wirtschaftsleistung absaugt.

Unglücklicherweise sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum dramatisch gestiegen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer desaströser. Einer der Gründe dafür sind Sozialleistungen. Die Einnahmen in diesem Bereich stagnieren seit 30 Jahren, die Ausgaben kennen nur den Weg nach oben (Grafik 2).

Mit dem Vorhaben der GroKo wird das Deutschland in den kommenden Jahren nicht anders gehen. Sozialausgaben sind allerdings etwas, das sich nicht von heute auf morgen wieder korrigieren lässt. Sind die Ausgaben erst einmal da, sind sie ganz schwer wieder loszuwerden.

Das nimmt fast jeglichen Bewegungsspielraum. Die USA haben sich diesen Spielraum einfach genommen und senken die Steuern auf Kosten höherer Schulden. Langfristig ist das nicht nachhaltig. Das wird es auch in Deutschland nicht sein.

Deutschland senkte die Unternehmenssteuern vor einem Jahrzehnt relativ deutlich. Heute sind die Steuersätze wieder am oberen Rand im internationalen Vergleich. Auch das ist auf Dauer kaum zu halten. Entweder werden die Steuern gesenkt oder Deutschland wird irgendwann wieder zum kranken Mann Europas.

Für Anleger ist das fast unerheblich. Das zeigt der Vergleich von Aktien und Steuereinnahmen (Grafik 3). Aktien steigen, wenn Unternehmen wachsen. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die Einkommen steigen und so am Ende auch mehr Steuern eingesammelt werden können. Im Gegensatz dazu bedeutet der internationale Steuerwettbewerb, dass Unternehmen immer weniger abgeben müssen.

Als Anleger kann man vom Wachstum durchaus profitieren, nur nicht notwendigerweise im eigenen Land. Vom Wachstum profitieren Anleger, nicht Arbeitnehmer. Die Löhne wachsen nicht mit dem Erfolg der Unternehmen, der auch durch immer niedrigere Steuern getrieben ist.

Eine Mischung aus Verteilung, auch von Unternehmen zur Gesellschaft, und wachstumsfördernder Politik ist richtig. Die USA fokussieren sich auf letzteres, Deutschland auf ersteres. Der Fokus auf nur einen Aspekt ist langfristig kein Erfolgsrezept.

Clemens Schmale

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