Das GroKo-Trauerspiel geht weiter
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Die Politik in Deutschland und den USA könnte derzeit nicht unterschiedlicher sein. Das Resultat ist allerdings sehr ähnlich. Der Staat beutet sich praktisch selbst aus und verspielt dabei die Zukunft des Landes. Würde man die Politik beider Länder vermischen, sähe es vermutlich gar nicht so schlecht aus.
Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist. Das lässt im Normalfall sofort Rufe erklingen, die Steuererleichterungen fordern. Diese sind so nicht zu erwarten. Vielmehr soll das Geld anderweitig ausgegeben werden. Der Sozialapparat wird aller Wahrscheinlichkeit nach größer.
Nach jahrelangem Sozialabbau wird nun wieder richtig Geld in die Hand genommen. Sozialer Ausgleich ist sehr wichtig. Man darf es aber auch nicht übertreiben. Man muss es sich langfristig auch leisten können. Die Einnahmen sprudeln derzeit, doch das wird nicht ewig so bleiben. Die USA können davon ein Lied singen.
Betrachtet man die Einnahmen der USA im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, so zeigt sich, dass die Einnahmen unter Schwankungen seit 1999 nicht mehr steigen (Grafik 1). Das ist grundsätzlich richtig so, denn es kann nicht sein, dass der Staat irgendwann einen Großteil der Wirtschaftsleistung absaugt.
Unglücklicherweise sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum dramatisch gestiegen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer desaströser. Einer der Gründe dafür sind Sozialleistungen. Die Einnahmen in diesem Bereich stagnieren seit 30 Jahren, die Ausgaben kennen nur den Weg nach oben (Grafik 2).
Mit dem Vorhaben der GroKo wird das Deutschland in den kommenden Jahren nicht anders gehen. Sozialausgaben sind allerdings etwas, das sich nicht von heute auf morgen wieder korrigieren lässt. Sind die Ausgaben erst einmal da, sind sie ganz schwer wieder loszuwerden.
Das nimmt fast jeglichen Bewegungsspielraum. Die USA haben sich diesen Spielraum einfach genommen und senken die Steuern auf Kosten höherer Schulden. Langfristig ist das nicht nachhaltig. Das wird es auch in Deutschland nicht sein.
Deutschland senkte die Unternehmenssteuern vor einem Jahrzehnt relativ deutlich. Heute sind die Steuersätze wieder am oberen Rand im internationalen Vergleich. Auch das ist auf Dauer kaum zu halten. Entweder werden die Steuern gesenkt oder Deutschland wird irgendwann wieder zum kranken Mann Europas.
Für Anleger ist das fast unerheblich. Das zeigt der Vergleich von Aktien und Steuereinnahmen (Grafik 3). Aktien steigen, wenn Unternehmen wachsen. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die Einkommen steigen und so am Ende auch mehr Steuern eingesammelt werden können. Im Gegensatz dazu bedeutet der internationale Steuerwettbewerb, dass Unternehmen immer weniger abgeben müssen.
Als Anleger kann man vom Wachstum durchaus profitieren, nur nicht notwendigerweise im eigenen Land. Vom Wachstum profitieren Anleger, nicht Arbeitnehmer. Die Löhne wachsen nicht mit dem Erfolg der Unternehmen, der auch durch immer niedrigere Steuern getrieben ist.
Eine Mischung aus Verteilung, auch von Unternehmen zur Gesellschaft, und wachstumsfördernder Politik ist richtig. Die USA fokussieren sich auf letzteres, Deutschland auf ersteres. Der Fokus auf nur einen Aspekt ist langfristig kein Erfolgsrezept.
Clemens Schmale
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Am Wochenende war ein großer Tag. Die SPD hat sich für die GroKo und damit ihr Ende entschieden. Zwar wird das Land nun weitere vier Jahre kaputt gemerkelt. Danach aber ist zumindest diese überflüssige Scharia Partei Deutschlands endgültig Geschichte.
Herr Huber damit haben Sie sich wieder in den Bereich gebracht an dem man sich unterhalten kann
Dankeschön Ihnen ein schönes Wochenende !!
Wer hat uns verraten?........die Schein-Demokraten!!!
Wer hat Demokratie vernichtet und Fake-News jahrelang berichtet?
Wer will Deutschland islamisieren mit Mohammed sein Büro zieren?
Und welcher schräge, üble Wurm verbannt das Christenkreuz vom Turm, verbannt es aus dem Klassenzimmer, schlimmer geht es wirklich nimmer. Schweinefleisch im Schulgericht? Also, das geht wirklich nicht!
Linke Truppen an der Macht, ham Terror uns ins Land gebracht. Grenzen sind nicht schützenswert? Da kommen die Schlächter unbeschwert......... In Schaaren kamen sie gelaufen........einzeln und in großen Haufen...... ein jeder macht sich jung und klein.... und kommt in den Sozialstaat rein.
Dann wird gemordet und geschändet, doch Merkel weiterhin verblendet, sie hat den Amtseid glatt vergessen, ist nur auf Machterhalt versessen, ein paar Leichen, zwar fatal, bucht sie einfach kollateral.
Jetzt, nach der Wahl geht sie am „Stock“ so wird der Gärtner schnell zum Bock. Die Menschen werden nie vergessen, die Alte war zu machtversessen.
Wird die Geschichte sie einst adeln? Oder hart und böse tadeln?
Ich fasse die Diskussion mal in einem kurzen Satz zusammen: Merkel muss weg, am besten durch Neuwahlen. ;)
wer immer noch an Demokratie an diesem land glaubt, sollte sich mal schnellstens auf beginnende Demenz checken lassen bei dem was mit Geld in diesem land alles möglich ist bzw. zu was Menschen fähig sind, um an Geld zu kommen.
die medien sind jeden tag voll davon
Harmlos ausgedrückt. Noch vier Jahre geballte Merkel-Inkompetenz ohne Bewährung, und das Gesundheitssystem, Justizsystem, Wohlstand und die öffentliche Ordnung in Deutschland sind Geschichte. Dann nützt es den Wählern auch nichts mehr, über ihren Mangel an Vorausschau nachzugrübeln.
Das Demokratieverständnis vieler Politiker und der Mainstream Medien empfinde ich äußerst befremdlich!
Was spricht gegen eine Minderheitsregierung?
Wir haben ein beschlussfähiges Parlament! Und Mehrheiten für einen Beschluss muss man eben jeweils aushandeln bzw. im Parlament ausdiskutieren, unter Einbindung aller gewählten Parteien.
Gelebte Demokratie eben!
Mit einer neuen GrKo wird das dann weiterhin im Kaminzimmer im kleinen Kreis um Frau Merkel geschehen. Und das Parlament bleib Kasperl Theater fürs Volk.
Und natürlich ist das dann zum Wohle des Volkes. Schon toll!
es kommt zumindest mehr Redebedarf bei der Bevölkerung auf und dies halte ich für sehr gut.
das problem sind zum großteil wir selber, da die meisten denken das demokratie ist wenn 50,1 über 49,9 bestimmen.
dieses grundproblem der demokratie sollte zuerst gelöst werden, dann fühlen sich auch mehr menschen mitgenommen und nicht als zurückgelassen.
wir sollten uns erst einmal darauf verständigen was wir als eine gerechte mehrheit empfinden, da werden die meisten sicher mehr als 50,1 prozent als gerechte mehrheit verlangen.
aber davor fürchten sich alle politiker, da sie dann öfter miteinander als gegeneinander arbeiten müßten.