Wie ausländische Anleger den deutschen Fiskus prellen

Um was geht es ?

Investoren machen Geschäfte in Aktien rund um den Dividendenstichtag. Dabei werden in Zusammenarbeit mit Banken steuerliche Lücken ausgenutzt, die den Staat um Milliarden bringen - alleine seit 2011 rund 5 Mrd. Euro, wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, die sich zu Recherchezwecken zusammengeschlossen haben. Ganz vorne mit dabei: Die Commerzbank - in der Finanzkrise vom Staat gerettet.250 Fälle seien alleine in den Jahren 2013 bis 2015 nachzuweisen.

Wie funktionieren Cum Cum Geschäfte?

Jedes Jahr nach der Hauptversammlung schütten deutsche AGs die Dividende aus. Dabei wird grundsätzlich Kapitalertragsteuer (bei Privaten in Form der Abgeltungsteuer) fällig, auch für ausländische Investoren. Handelt es sich bei den Aktionären um inländische Kapitalgesellschaften, können diese die Dividende steuerfrei vereinnahmen. Der Trick: der ausländische Investor verleiht seine Aktien an eine Bank mit Sitz in Deutschland. Diese erhält die Dividende und gibt Aktien plus Dividende kurz darauf an den Investor im Ausland zurück. Die Steuerersparnis wird geteilt.

Wie sieht es rechtlich aus?

Jahrelang nahmen die Behörden die eigentlich offensichtlichen Steuerumgehungen hin. Der BFH stellte zunächst sogar die Rechtmäßigkeit fest, urteilte allerdings im August 2015 in einem Einzelfall, dass kein Anspruch auf Steuererstattung bestehe, wenn eine Wertpapierleihe im Spiel ist. Seitdem prüft der Fiskus Erstattungsmöglichkeiten.

Was sagen die Banken?

Die Finanzinstitute beharren darauf, lediglich rechtlich geschickt Gesetzeslücken zu nutzen, wie schon zuvor bei den ähnlichen gelagerten "Cum ex"-Geschäften (Dividendenstripping).
Mehr als 100 Finanzdienstleister und Geldhäuser aus dem In- und Ausland stehen im Verdacht, an solchen Deals beteiligt gewesen zu sein.

Und was unternimmt der Staat?

Der reagiert mit neuen Gesetzen. Die Besteuerung von Investmentfonds soll neu geregelt werden. Der Plan: Aktien müssen mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten werden , um Kapitalertragsteuer anrechnen lassen zu können. Das Gesetz soll Rückwirkung zum 1. Januar 2016 entfalten.

Was ist mit der Moral?

Waren/sind diese Geschäfte illegal oder nur unmoralisch? Die einen argumentieren, der Staat sei selber schuld, wenn er solche Lücken überhaupt erst entstehen lässt. Andere meinen, es handele sich letztlich um organisierten Betrug. Das letzte Wort werden in dieser Frage Gerichte haben.