Chinas Führung zeigt wenig Reformeifer

Peking (Godmode-Trader.de) - Am Sonntag starteten die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses in Peking. Im Rahmen des jährlich abgehaltenen Treffens werden unter anderem auch die wirtschaftspolitischen Zielen für das aktuelle Jahr vorgestellt. Premierminister Li Keqiang hat in diesem Rahmen auch die neue Wachstumsvorgabe für 2017 bekanntgegeben. Demnach gibt sich die politische Führung nun mit einem Wachstum von „rund 6,5 Prozent" zufrieden. Der Zusatz: „oder höher, wenn es praktisch möglich ist“ ist bemerkenswert. Damit scheinen die Kriterien Stabilität und Vorsicht wieder eine sehr bedeutendere Rolle zu spielen. „Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung", betonte Li Keqiang denn auch in seinem Bericht. Er warnte vor wachsenden Unsicherheiten und Protektionismus in der globalen Wirtschaft.

Trotz schwacher Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden, während die Zielvorgabe „6,5 bis 7 Prozent" gelautet hatte. Das Wachstum war damit aber so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr. Das Wachstum muss in diesem Jahr auch elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - eine Million mehr als im Vorjahr, wie Li Keqiang sagte.

Insgesamt blieben bei den Zielvorgaben auch in diesem Jahr allzu große Überraschungen aus. Die Zielinflationsrate wurde bei 3,0 Prozent belassen. Auch für die Arbeitslosenquote — Ziel von 4,5 Prozent — sowie den Haushaltssaldo von minus 3,0 Prozent des BIP wurden keine Anpassungen vorgenommen. Beim Geldmengenwachstum (M2) peilt die Zentralregierung mit 12,0 Prozent weniger als 2016 an.

Hervorzuheben sind auch die geplanten Kapazitätsreduzierungen im Stahl- und Kohlesektors. Für 2017 hat Peking eine Verringerung der Produktionskapazität von rund 50 Mio. Tonnen Stahl und 150 Mio. Tonnen Kohle angekündigt. Angaben zu weiteren Branchen gab es nicht. „Mit Blick auf den Abbau der Überkapazitäten muss von einer gewissen Ernüchterung gesprochen werden“, kritisiert die NordLB. Hinweise in Bezug auf andere Branchen bzw. Sektoren wären durchaus wünschenswert gewesen.

Experten sehen insgesamt nur einen schleppenden Reformeifer der Regierung, und das in Zeiten einer sich wandelnden Wirtschaftsstruktur.Peking sei zwar dabei, das Wachstumsmodell des Landes umzubauen: Statt Billigproduzent für den Rest der Welt zu sein, sollen die heimischen Unternehmen innovativer werden und der Binnenkonsum gestärkt werden. Die Wirtschaft werde aber nach wie vor in einem zu großen Maße durch neue Schulden in den falschen Sektoren am Leben gehalten, warnte die Shanghaier Analystin Ye Tan: Die verarbeitende Industrie habe große Probleme. „Doch einige Banken schießen immer neues Geld nach“. Das sei ziemlich riskant.

Bei den Militärausgaben zeigt sich China trotz der regionalen Spannungen bescheidener. Das Budget soll nur „um rund sieben Prozent“ wachsen, wie Tagungssprecherin Fu Ying sagte. Dies wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr.