Buschmann lehnt Faesers BKA-Plan zu Wohnungsdurchsuchungen ab

DJ POLITIK-BLOG/Buschmann lehnt Faesers BKA-Plan zu Wohnungsdurchsuchungen ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Buschmann lehnt Faesers BKA-Plan zu Wohnungsdurchsuchungen ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann der Bild-Zeitung. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch." Faeser hatte angekündigt, zur besseren Terrorabwehr dem BKA verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen. "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab", sagte er. "Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben."

Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegung zurück

Österreich hat die Warnung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa entschieden zurückgewiesen. "Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben", teilte das österreichische Verkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit. Der Europäische Gerichtshof prüfe in einem konkreten Fall, "ob die relevanten Vorschriften bei der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeugtyps eingehalten wurden". Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass relevante Vorschriften nicht eingehalten wurden, müsse der Automobilhersteller Abhilfemaßnahmen vorschlagen. "Die Fahrzeuge müssten dann nicht außer Betrieb gesetzt werden", stellte das Ministerium klar.

BSW-Chefin: Stationierung von US-Raketen ist rote Linie

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bezeichnet die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als rote Linie für das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wir als BSW sind so entschieden dagegen, dass wir das zur roten Linie für eine Regierungsbeteiligung machen", sagte sie der Rheinischen Post. "Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über die Bundesländer Druck gegen die Stationierung gemacht wird." Mit Blick auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Stationierung von US-Raketen unterstützt, sagte sie auf die Frage, ob damit die Option einer Koalition des BSW mit CDU in dem Bundesland wegfällt: "Wenn er darauf besteht, dass die Landesregierung diese Position teilt, dann ja."

Aktionärsschützer begrüßen Lindner-Vorstoß zur Spekulationsfrist

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne stößt bei Aktionärsschützern auf Zustimmung. "Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert. Es braucht einen großen, zugleich aber auch einfachen Wurf, damit die Bürger verstehen, wie sie mithilfe des Kapitalmarkts und des Zinseszinseffekts ihr Geld für sich arbeiten lassen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Marc Tüngler, der Funke-Mediengruppe. "Es geht nicht um Zockerei. Es geht um einen langfristigen Vermögensaufbau zur privaten Altersvorsorge." Er forderte auch eine Reform beim Sparerpauschbetrag: "Ungenutzte Freibeiträge sollten kumuliert werden." Sollte keine Spekulationsfrist kommen, müssten die Freibeträge auf eine Spanne von 2.000 bis 5.000 Euro pro Jahr angehoben werden.

Gesundheitsministerium hat 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen bestellt

Das Gesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen im Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. "Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Funke-Mediengruppe. Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Er empfehle allen in dieser Gruppe eine Auffrischungsimpfung. "Es wird in diesem Herbst und Winter voraussichtlich zwei angepasste Impfstoffe geben", kündigte er an. Zunächst liefere die Firma Biontech 6 Millionen Dosen eines an die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 angepassten Impfstoffs. "Ob wir im Laufe des Winters einen weiteren Impfstoff benötigen, der an eine in den USA verbreitete Variante angepasst werden muss, ist noch offen." Auch dann sei Deutschland vorbereitet.

SPD will mehr Sicherheit bei kritischer Infrastruktur

Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. "Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen eindrücklich, dass unser Land heute schon Ziel hybrider Kriegsführung ist", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. "Umso wichtiger ist es den Schutz der kritischen Infrastruktur in unserem Land weiter auszubauen." Mit Blick auf die Sicherheit von Kasernen betonte Wiese, zunächst müssten die Ergebnisse der Untersuchung durch die Bundeswehr abgewartet werden. "Danach wird zu entscheiden sein, ob der Schutz der Standorte und weiterer Bereiche kritischer Infrastruktur noch weiter hochgefahren werden muss."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/hab

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.