Bundestagswahl: Überraschung noch möglich !?

Martin Schulz hat es wirklich nicht leicht. Er kämpft gegen eine Regierungschefin, die so fest im Sattel sitzt wie man eben nur in einem Sattel sitzen kann. Bis auf ein Strohfeuer konnte Schulz nichts entfachen (Grafik 1). Für einen kurzen Moment überholte die SPD die CDU/CSU in den Umfragen. Davon ist nicht viel geblieben.

Immerhin liegt die SPD in den Umfragen wieder bei 24 %. Das ist in etwa so viel wie vor der Flüchtlingskrise. Ein Lob ist das wohl kaum. Bei den letzten Bundestagswahlen erreichte die SPD 25,7 %. Derzeit würde sie darunter liegen. Immerhin wäre es besser als das Ergebnis 2009. Damals wurden lediglich 23 % erreicht.
Ein Problem für Schulz ist die mangelnde Wechselstimmung. Die wirtschaftliche Lage ist solide, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie lange nicht und irgendwie scheint Deutschland den knausrigen Finanzminister den Sozialdemokraten vorzuziehen, die Geld gerne mit vollen Händen ausgeben wollen.

Das Verbrauchervertrauen (Grafik 2) ist derzeit relativ hoch. Doch selbst wenn es niedrig wäre, hätte das wenig zu bedeuten. Es lässt sich nicht einmal annähernd eine Wechselstimmung erkennen, selbst wenn das Vertrauen niedrig ist. In anderen Ländern verhält es sich ganz anders. Ist die Verbraucherstimmung in den USA schlecht, ist auch die Wahrscheinlichkeit für einen Wechsel größer.

Bis zur Wahl wird sich also nicht mehr viel tun – Kanzlerduell hin oder her. Ein paar Prozentpunkte kann es noch in die eine oder andere Richtung gehen. Am Ende dürfte Merkel jedoch die Wahl gewinnen. Und dann?

Erst dann wird es interessant. Die Wahl selbst ist auf den Spitzenplätzen wenig interessant. Immerhin gibt es ein spannendes Rennen um Platz 3. Hier tummeln sich Grüne, FDP, Linke und AfD innerhalb einer sehr engen Schwankungsbreite.

Die Union wird sich nach der Wahl damit auseinandersetzen müssen, mit welchen der vier Anwärter auf Platz 3 sie verhandeln will. Dabei ist es alles andere als gesetzt, dass die Union nur einen Koalitionspartner braucht. Nach derzeitigen Umfragen braucht es zwei Koalitionspartner. Lassen sich die Sozialdemokraten nicht wieder auf eine Koalition mit CDU/CSU ein, wird es also sehr spannend.

Aufregend wird es für Merkel auch deswegen, weil Horst Seehofer wie ein Damoklesschwert über ihr hängt. Er hat den Mund vor einem halben Jahr noch sehr voll genommen. Einen Koalitionsvertrag, der keine Flüchtlingsobergrenze beinhaltet, würde er nicht unterschreiben. Merkel muss also praktisch auch mit der CSU wie mit einer anderen Partei verhandeln.

Die CSU war in dieser Legislaturperiode häufiger Opposition als Regierungspartei. Selbst wenn Merkel nur eine der kleineren Parteien braucht, ist es praktisch schon eine Dreierkoalition. Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass die CSU Forderungen mit einer Beteiligung der Grünen zu vereinbaren sind. Diese, wie Merkel selbst, lehnen eine Obergrenze ab.

Persönlich gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer Koalition aus Union und FDP reichen wird. Stellt sich die SPD gegen eine weitere Koalitionsbeteiligung, kommt die große Überraschung: Neuwahlen. Die Union muss vermutlich mit zwei weiteren Parteien Verhandlungen führen. Dass sich die Positionen vereinbaren lassen, ist unwahrscheinlich.

Dieses Dilemma, welches auf Merkel zukommt, hat auch etwas Gutes. Es gibt unter der derzeitigen Konstellation keinen Anreiz taktisch zu wählen. Man kann aus Lust und Laune sein Kreuz dort machen, wo die Überzeugung ist.

Clemens Schmale

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