Bundesregierung ruft Alarmstufe Gas aus

Die Bundesregierung löst die zweite von insgesamt drei Stufen des Notfallplans Gas aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Ausrufung der Alarmstufe um 10.00 Uhr auf einer Pressekonferenz an.

Nachdem Russland die Gaslieferungen gedrosselt habe, liefen die meisten Szenarien darauf hinaus, dass Deutschland mit leeren Gasspeichern in den Winter gehe, sagte Habeck. Mit der Alarmstufe soll nun mit marktbasierten Mechanismen dafür gesorgt werden, dass es nicht dazu kommt.

"Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Habeck. Im Rahmen der Alarmstufe soll zunächst durch marktbasierte Mechanismen dafür gesorgt wird, dass der Gasverbrauch deutlich zurückgeht.

Zunächst sollen Kohlekraftwerke aus der Reserve mehr Strom produzieren und so den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung verringern. Die Industrie soll mit einem Gassparauktionsmodell finanzielle Anreize dafür bekommen, den Gasverbrauch zu drosseln.

Der Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt "EnSiG", der es den Gasversorgern erlauben würde, ihre deutlich gestiegenen Energiepreise innerhalb von einer Woche an alle Kunden weiterzugeben, soll zunächst noch nicht ausgelöst werden, sagte Habeck. Dies werde aber geschehen, falls es nötig sein sollte und mit der Ausrufung der Alarmstufe sei dafür eine Voraussetzung geschaffen worden. Es müsste allerdings auch eine tatsächliche strukturelle Gasmangellage vorliegen, was aktuell noch nicht der Fall ist.

Sollte der Paragraf 24 des "EnSIG"-Gesetzes ausgelöst werden, könnten die Gaspreise für Verbraucher und Unternehmen noch viel stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun. Möglicherweise kommt es schon demnächst dazu: Am 11. Juli wird die Gaspipeline Nordstream 1 wegen einer Wartung vom Netz genommen. Dies könnte die Gasversorgung weiter verschlechtern. Sollte die Pipeline anschließend nicht mehr ans Netz gehen, könnte dies auf eine Auslösung des Paragrafen 24 hinauslaufen, deutete Habeck auf der Pressekonferenz an.

Der Notfallplan Gas sieht mit der Notfallstufe noch eine dritte Stufe vor. Sollten die marktbasierten Mechanismen nicht mehr ausreichen, würde die Bundesnetzagentur im Rahmen der Notfallstufe entscheiden, wer noch Gas bekommt und wer nicht. Private Haushalte wären dabei besonders geschützt, ebenso wie etwa Krankenhäuser oder Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Unternehmen müssten dann aber wohl auf Gas verzichten, was eine schwere Wirtschaftskrise auslösen dürfte.

Die stark steigenden Gaspreise für Wirtschaft und Verbraucher werden die Inflation voraussichtlich noch stärker anheizen. Im Mai lag die Inflationsrate bereits bei 7,9 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974. Die jetzt zu erwartenden weiteren Energiepreisanstiege könnten dazu führen, dass die Inflationsrate bald im prozentual zweistelligen Bereich liegt.

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