Bundesregierung einigt sich auf AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich bei ihrem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt auf einen Kompromiss bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen durchschnittlich 12 Jahre länger laufen als bisher geplant, erläuterten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Sonntagabend nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen.

Die Laufzeitverlängerung erfolgt dabei gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Jüngere Kernkraftwerke (ab dem Baujahr 1980) sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler 8 Jahre zusätzlich. Damit verschiebt sich der Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs voraussichtlich vom Jahr 2025 auf das Jahr 2040. Jürgen Trittin, Bundestags-Fraktionschef der Grünen, sprach allerdings in der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" vom Jahr 2050, da die Stromkonzerne nach den Regierungsplänen Strommengen von alten auf neuere Anlagen übertragen könnten.

Im Gegenzug für die längeren Laufzeiten werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Beträgen zur Kasse gebeten. Allein für den Ausbau der Öko-Energie nannte Brüderle dabei einen Betrag von bis zu 15 Milliarden Euro. Der Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom beträgt in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro und je 200 Millionen Euro von 2013 bis 2016.

Unabhängig von der Laufzeitverlängerung will die Bundesregierung ab 2011 zusätzlich eine Brennelementesteuer mit einem Umfang von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr von den Atomkonzernen erheben. Die neue Steuer soll aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die Koalition geht davon aus, dass der Bundesrat dem Atomkonzept nicht zustimmen muss. Die Opposition hat deshalb allerdings bereits mit Verfassungsklagen gedroht, so dass letztlich wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

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