Große Koalition einigt sich auf riesiges Konjunkturpaket

Insgesamt sollen die Konjunkturhilfen 2020 und 2021 ein Volumen von 130 Milliarden Euro haben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend ankündigte. Davon stammen 120 Milliarden Euro vom Bund, der Rest von den Ländern. Zuvor war über eine Summe von 80 bis 100 Milliarden Euro spekuliert worden.

Das Konjunkturpaket umfasst zahlreiche Maßnahmen, darunter:

• Die Mehrwertsteuer wird für ein halbes Jahr gesenkt, um den Konsum anzukurbeln. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 gilt statt dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent eine gesenkte Mehrwertsteuer von 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent ein reduzierter Satz von 5 Prozent. Insgesamt sollen die Verbraucher so um 20 Milliarden Euro entlastet werden.
• Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, das mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
• Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden, indem die sogenannte EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt wird.
• Besonders stark von Corona betroffene Branchen sollen besonders unterstützt werden. Geplants sind Überbrückungshilfen für Unternehmen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro für stark betroffene Unternehmen.
• Die Kommunen werden unterstützt, indem Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose unterstützt werden.
• Bahn und Nahverkehr sollen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Die Deutsche Bahn soll fünf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital vom Bund erhalten. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden.
• Für Forschung und Entwicklung und für den Klimaschutz sollen außerdem weitere Gelder bereitstehen.
• Die Prämien für Elektroautos sollen deutlich steigen. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor soll es hingegen keine Kaufprämien geben.

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