Bundesrat: Zustimmung zu VW-Gesetz

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes bei der ersten Beratung ohne Änderungen abgesegnet. Das Land Baden-Württemberg scheiterte in der Länderkammer mit dem Vorschlag einer Streichung der vom Aktienrecht abweichenden Sperrminorität von 20 Prozent, die dem Land Niedersachsen bei Volkswagen weiterhin ein Vetorecht sichern soll. Die Neuauflage des VW-Gesetzes wurde nötig, da der Europäische Gerichtshof das ursprüngliche Gesetz unter anderem aufgrund der Sonderregelungen zur Sperrminorität kassiert hatte.

Die EU-Kommission kündigte an, erneut gegen das Gesetz zu klagen, sollte die Regelung nicht geändert werden. Bundesjustizministerin Zypries verteidigte die Gesetzesnovelle. Die EU-Kommission werde Erst Mitte Oktober die begründete Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorlegen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber Brüssel sei nicht erforderlich.

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