Bundesnetzagentur: Urteil zu 5G-Auktion "ganz klaren Weckruf"

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Bundesnetzagentur: Urteil zu 5G-Auktion "ganz klaren Weckruf"

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. Klaus Müller sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, auch die Behörde selbst müsse dafür sorgen, "dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen." Das Kölner Verwaltungsgericht sieht es nach dem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion "auf erhebliche Weise" auf die Netzagentur einwirkte und dessen Präsidentenkammer dem "massiven Druck" auch "zumindest teilweise" nachgab. In der Folge müssen Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter neu verhandelt werden. Sie wollen die damals an Großanbieter versteigerten Frequenzen zu niedrigeren Preisen mitnutzen. Die Bundesnetzagentur sieht aber "keine Gefahr", dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde. "Oberstes Ziel ist es, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist", sagte er.

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