Bundeseinnahmen sinken um 0,7 %

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) nach dem Ergebnis der Kassenstatistik im ersten Quartal 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,0% auf 263,2 Mrd. Euro. Die Einnahmen gingen dagegen um 0,7% auf knapp 204 Mrd. Euro zurück. Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. interner Verrechnungen) ergibt sich ein Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik von 59,0 Mrd. Euro. Es war damit 3,7 Mrd. Euro höher als im ersten Quartal 2003.

Zu dem Ausgabenplus der öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2004 trugen in erster Linie höhere Ausgaben für Sozialleistungen (+ 2,5% auf 94,4 Mrd. Euro) und für Zinsen (+ 6,7% auf 25,5 Mrd. Euro) bei. Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst stiegen um 1,1% auf 48,1 Mrd. Euro. Rückläufig waren im ersten Vierteljahr die laufenden Sachausgaben (- 2,2 % auf 51,1 Mrd. Euro) und die Ausgaben für Baumaßnahmen (- 1,0% auf 4,1 Mrd. Euro).

Auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sanken die Gebühreneinnahmen (- 1,0% auf 5,6 Mrd. Euro), die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (- 2,3% auf 3,1 Mrd. Euro) und aus der Veräußerung von Beteiligungen (- 11,1% auf knapp 0,5 Mrd. Euro). Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnliche Abgaben) legten dagegen um 0,4% auf 183,4 Mrd. Euro zu.

Der Stand der Schulden, die die öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt haben, erhöhte sich bis zum Ende des ersten Quartals 2004 auf 1 350,8 Mrd. Euro. Daneben nahmen die öffentlichen Haushalte noch kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) von 47,9 Mrd. Euro auf - gut ein Drittel mehr als am Jahresende 2003.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2004 ist zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.