Kommentar
06:05 Uhr, 29.11.2024

US-Gericht kassiert OFAC-Sanktionen gegen Tornado Cash ein

In einem wegweisenden Urteil hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden, dass das US-Finanzministerium seine Befugnisse überschritten hatte, als es das Mixing-Protokoll Tornado Cash mit Sanktionen belegte.

Willkommen bei Blockstories Lite. Diese Themen stehen heute auf der Agenda:

  • Verunsicherung bei der US-Zentralbank
  • Brasilien diskutiert strategische Bitcoin Reserve
  • Gericht kassiert Sanktionen gegen Tornado Cash
  • Fluid: Die “Zero to One” DeFi-Innovation
  • Flashbots stellt “BuilderNet” vor

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MARKTKOMMENTAR

Kurskorrekturen gelten als gesund für Bullenmärkte, insbesondere nach starken Rallyes wie zuletzt, als BTC innerhalb von zwei Monaten über 60 % zulegte. Onchain-Analysen von Galaxy zeigen, dass der Verkaufsdruck hauptsächlich aus Wallets stammt, die dieses Jahr bei Preisen zwischen 56.000 und 72.000 USD eingekauft haben – typische Gewinnmitnahmen.

Die überaus lesenswerte Analyse unterstreicht, dass das übergeordnete Marktumfeld mit Faktoren wie der regulatorischen Zeitenwende, wachsender institutioneller Akzeptanz und dem Trend zur strategischen Reservewährung unverändert bullish bleibt und auch die Optionsmärkte Zuversicht signalisieren, dass die 100.000-USD-Marke bald durchbrochen werden könnte.

Leise Störgeräusche sind hingegen von der US-Zentralbank zu vernehmen, die aktuell zwei Entwicklungen diskutiert:

  1. Sorgen über einen steigenden neutralen Zinssatz, der darauf hindeutet, dass die derzeitige Geldpolitik weniger restriktiv sein könnte als angenommen.
  2. Eine Anpassung des Reverse Repo Facility (RRP)-Zinssatzes, um Kapital aus diesem Programm zurück in den Finanzmarkt zu lenken und damit die Liquidität im Bankensystem zu stabilisieren.

Die genauen makroökonomischen Hintergründe überlassen wir spezialisierten Publikationen. Wichtig ist, dass die zugrundeliegenden Daten uneindeutig bleiben und dadurch die Unsicherheit an den Märkten über den weiteren Kurs der Geldpolitik verstärken. Umso gespannter blicken Analysten und Investoren daher auf das nächste Meeting der Federal Reserve am 18.12. Aktuell gehen zwei Drittel der Analysten davon aus, dass dort eine weitere Zinssenkung verkündet wird.


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Gericht kassiert Sanktionen gegen Tornado Cash

Die guten Nachrichten reißen nicht ab. In einem wegweisenden Urteil hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden, dass das US-Finanzministerium seine Befugnisse überschritten hatte, als es das Mixing-Protokoll Tornado Cash mit Sanktionen belegte.

Ein großer Sieg für DeFi und seine Nutzer.

Zur Erinnerung: Mit einem Transaktionsvolumen von insgesamt sieben Milliarden USD war Tornado Cash einst der beliebteste Mixing-Service auf Ethereum, um Transaktionen zu anonymisieren, indem es die Herkunft und Zieladresse von Kryptowährungen verschleierte.

Von dieser Lösung machten allerdings nicht nur legitime Nutzer Gebrauch - auch Hackergruppen wie die nordkoreanische Lazarus Group nutzten Tornado Cash für illegale Aktivitäten. Im August 2022 reagierte das Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums, mit Sanktionen gegen das Protokoll. Seitdem riskieren US-Nutzer strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie Tornado Cash verwenden.

Kritiker sahen darin einen gefährlichen Präzedenzfall: Statt einer Einzelperson oder einem Unternehmen wurde erstmals Open-Source-Software selbst sanktioniert. Unterstützt von Coinbase reichten deswegen nur wenige Woche später sechs Tornado Cash Nutzer Klage gegen OFAC ein.

Immutable Smart Contracts sind kein “Eigentum”

Nun entschied ein US-Bundesberufungsgericht, dass die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash nicht als “Eigentum” im rechtlichen Sinne betrachtet werden können, da sie weder jemanden gehören, noch von jemanden kontrolliert werden.

Auch die Einstufung als Dienstleistung wiesen die Richter zurück: Smart Contracts sind lediglich Werkzeuge, die Nutzer eigenständig einsetzen können. Dies zeigt sich auch daran, dass die Smart Contracts trotz der Sanktionen weiterhin verfügbar und funktionsfähig blieben.

Besonders bemerkenswert: Das Gericht kritisierte OFAC scharf für den Versuch, durch Interpretation faktisch neue Gesetze zu schaffen. Gesetzesänderungen seien die Aufgabe des Kongresses – nicht der Exekutive oder der Gerichte.

Folgen für die Krypto-Industrie

Es ist ein seltener Vorgang, dass ein US-Gericht eine wichtige Regierungsbehörde in die Schranken weist – insbesondere, wenn diese die „nationale Sicherheit“ ins Feld führt.

Für die Krypto-Industrie, und speziell für DeFi, ist das Urteil von weitreichender Bedeutung. Es stärkt die Idee des „neutralen Codes“ und zeigt auf, dass Smart Contracts nicht wie traditionelle Finanzakteure reguliert werden können.

Das hat zwei zentrale Implikationen:

  1. Echte Dezentralisierung ist essenziell: Nur wirklich unveränderlicher Code kann rechtlich geschützt werden. Das Urteil könnte daher den Druck auf Teams erhöhen, den Pfad zur vollständigen Dezentralisierung schneller zu beschreiten, anstatt auf eine schrittweise „Gradual Decentralization“ zu setzen.
  2. Frontends bleiben angreifbar: Selbst wenn die zugrundeliegenden Smart Contracts dezentral sind, tragen Betreiber von Frontends weiterhin Verantwortung. Dies wurde durch ein anderes Gericht im September bestätigt, das den Einspruch gegen die Inhaftierung der Tornado-Cash-Entwickler zurückwies.

Inwiefern das jüngste Urteil auch den Fall der inhaftierten Entwickler beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.


DEALS TO WATCH

Avant | 6,5 Millionen USD | Seed : Emittent von avUSD, einem synthetischer US Dollar, der ähnlich zu Ethena auf einer delta-neutralen Handelsstrategie basiert.

Talus | 6 Millionen USD | Strategic : Layer-1, die Infrastruktur für den Aufbau von KI-Anwendungen sowie autonomen onchain KI-Agenten spezialisieren bereitstellen möchte.

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