Bundesbank spricht sich für eine Vermögensabgabe aus

Wie schon der IWF spricht nun auch die Bundesbank erstmals von einer einmaligen Vermögensabgabe, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Anstatt internationale Finanzhilfen zu beantragen, könnten Krisenländer bei einer drohenden Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Hintergrund ist, dass den hohen öffentlichen Schulden teilweise umfangreiche private Vermögen gegenüberstehen.

Grundsätzlich sei eine Vermögensabgabe zwar mit erheblichen Risiken verbunden - dazu gehören eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren. In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger sein als die dann noch relevanten Optionen, so die Bundesbank.

Eine stärkere, im Vergleich zur Vermögensabgabe aber zeitlich gestreckte Belastung des privaten Sektors über laufende Abgaben oder umfassendere Kürzungen der staatlichen Ausgaben, könnten nämlich nicht mehr ausreichen oder als nicht durchsetzbar gelten. Letztlich gehe es somit um Konstellationen, in denen potenzielle Kreditgeber die Schuldentragfähigkeit massiv bezweifeln und die Vermögensabgabe als Alternative zur Staatsinsolvenz in Betracht kommt.

Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung rascher wiederhergestellt würde.