Brüderle begrüßt Zeitplan für Bankenaufsicht

Berlin (BoerseGo.de) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Zeitplan für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Der Plan sei ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. "Den rechtlichen Rahmen bis Ende des Jahres zu setzen, ist ambitioniert, aber machbar."

Ziel sei es, bis 2014 alle europäischen Banken unter die Aufsicht zu stellen. Die Bankenaufsicht werde zwar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, aber Aufgaben müssten in großem Umfang von der EZB an die nationalen Aufsichtsbehörden delegiert werden. "Sie können ja nicht von Brüssel aus 6.000 Banken europaweit in eine Überwachung einbeziehen", sagte Brüderle.

Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen projektbezogenen Hilfsfonds für europäische Krisenländer zu gründen, lehnt Brüderle unterdessen ab. "Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind." Auch Pläne, wonach die geplante Finanztransaktionssteuer direkt von der EU erhoben werden und in einen europäischen Fonds fließen könnte, lehnt Brüderle ab.

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