Brexit-Verschiebung beschlossen: Warum es vielleicht niemals zum Brexit kommt
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Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten haben dem britischen Antrag auf eine erneute Brexit-Verschiebung zugestimmt. EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete die Entscheidung per Twitter.
Der Brexit wird auf den 31. Januar 2020 verschoben. Dabei soll es sich um eine flexible Verlängerung ("flextension") handeln: Sollte das britische Parlament vorher dem neuen Brexit-Deal zustimmen, soll auch ein früherer Austritt möglich sein. Die Entscheidung muss noch durch eine schriftliches Verfahren formalisiert werden.
Das politische Theater in London und Brüssel der vergangenen Monate und Jahre verdeckt, dass es vielleicht niemals zum Brexit kommen wird: Weder in Großbritannien noch in Europa besteht offenkundig ein ernsthaftes Interesse daran, das Ergebnis des britischen Referendums (das inzwischen rund dreieinhalb Jahre zurückliegt) auch tatsächlich umzusetzen. Wahrscheinlich gilt das, was der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi 2012 über den Euro sagte, auch für das europäische Projekt insgesamt: Es wurde einfach viel zu viel politisches Kapital in das Projekt Europa investiert, als dass es nun einfach so wieder aufgegeben werden könnte. Referendum hin oder her.
Dazu passt auch, dass der Markt in den vergangenen Wochen eigentlich niemals ernsthaft damit rechnete, dass es am 31. Oktober 2019 wirklich zum Brexit kommen würde – obwohl die EU dies beschlossen hatte und der brtitische Premierminister Boris Johnson auch unbedingt an diesem Datum festhalten wollte.
Jetzt gibt es also ein neues Brexit-Datum, den 31. Januar 2020. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte man diesem Datum keine all zu große Bedeutung zumessen. Geht alles so weiter wir bisher in London und Brüssel, wird es womöglich niemals zum Brexit kommen.
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Weder in Großbritannien noch in Europa besteht offenkundig ein ernsthaftes Interesse daran, das Ergebnis des britischen Referendums (das inzwischen rund dreieinhalb Jahre zurückliegt) auch tatsächlich umzusetzen
Wie bitte?
über 17 Mio. Menschen wollten den Brexit damals und wollen jetzt umso mehr, nachdem sie gesehen wie die Demokratie seitens der EU mit füßen getreten wird, wenn das Ergebnis ihnen nicht passt.
Es gibt mehr als genug Politiker die den Brexit wollen, aber der wird seit Jahren torpediert. Sollte es Neuwahlen geben werden sie Herr Baron schon sehen wie viele den Brexit wirklich wollen. Mittlerweile gibt es auch immer mehr Remainer die den Brexit wollen.
Europa hat versagt und möchte die Entscheidung der Menschen nicht akzeptieren. Gerade diese "Eliten" sind ein Grund dafür wieso Europa den Bach runtergeht. Es ist wie in Deutschland, nur eine Meinung wird akzeptiert, alle anderen werden als Populisten oder Rechts beschimpft.
Der Brexit wird kommen und danach ist nur noch die Frage welches Land als nächstes Aufwacht. Ich tippe auf Italien.
Naja, wer hauptsächlich wegen 5,6 Mrd Euro Nettozahlung an EU den Brexit wählte und damit auf 193,8 Mrd Exporte an EU verzichtet muss schon ziemlich dämlich sein..... Aber da gibt es in Deutschland bestimmt auch genügend, die den EU-Topf mit den Exporten verwechseln.
Eine starke Frau hatten (wollten wir eigentlich haben und das sie das auch bleibt) wir schon . Nur wo sind wir heute angelangt? Einen starken Mann? Wofür? So einen wiie iin den USA, der Türkei oder in Russland? Geduld ist eine Tugend und Deutschland war bislang geduldig. Seit Jahrzehnten geduldiger Nettozahler, geduldiger Europäer ...., aber über kurz oder lang haben viele Deutsche die Nase voll, vom geduldig sein. Wer diese „Ungeduldigen“ jetzt nicht in vernünftiger Art und Weise auffängt, der macht sich schuldig an der sich dann entladenden Ungeduld. Ein Viertel Unzufriedene ist ein Viertel zuviel und in GB waren es mehr als 50% der Wähler, die unzufrieden sind. Sind die auch dämlich oder dumm?
Nicht die Dämlichkeit der Nazis ist das Problem, denn die sind gerissen und schlau, wie wir aus der Geschichte hoffentlich gelernt haben. Und wer die Intelligenz von solchen Menschen unterschätzt, hat schon verloren. Liveübertragungen sind Schauspiele für die Masse, die unter Umständen sogar inszeniert werden, um in Sicherheit zu wiegen. Trau-schau-wem!!!
Meiner Meinung nach sind die dämlich, die durch ihre Politik und Selbstverliebtheit, es verabsäumt haben, die sogenannten rechtschaffenen Bürger in ihren Programmen und ihren Taten, der politischen Arbeit, mitzunehmen und ein Klima in zB Deutschland zu schaffen, in dem wir alle gerne leben. Warum ist eine SPD seit Jahren und seit Monaten die CDU/CSU im Sinkflug der Wählergunst? Ganz sicher und bestimmt nicht, weil der Wähler dumm ist.
Egal wie. Die Aktienmärkte sind schon mal weiter gestiegen und Gold ist wieder im Sinkflug. Alles wie gehabt.
Sollte der Brexit nicht kommen, würde es dann nicht bedeuten, dass sich politische Eliten, hier sind die Regiernden, egal ob GB oder sonstige EU, gemeint, über dass Wahlvolk hinwegsetzen und geradezu in diktatorischer Art und Weise regieren? Wundert es da nicht, wenn Parteien wie der zweite Wahlsieger in Thüringen, immer mehr Zulauf bekommen und die vielgepriesene Demokratie, die ja schon heute von den sogenannten Volksparteien adabsurdum geführt werden, irgendwann, koste es was es wolle, verliert?
Ja, die Schotten sehen das Unheil auch kommen und wollen in die Unabhängigkeit. Good luck. Merci
Ein interessanter Gedanke. Verfahren ewig (Jahrzehnte!) in die Länge zu ziehen, ist ja tatsächlich ein Mittel der Politik. Die Frage dabei ist immer: Cui bono? Egal, wo man hinschaut. Zum Beispiel: Wer verdient daran, dass BER und Stattgart21 nicht fertigwerden und Milliarden zusätzliche Kosten verschlingen? (Kosten für "den Steuerzahler = Gewinne für andere). Um Ansprüche zu verwässern, oder besser noch: mit ins Grab zu legen, ist auch ein "Mittel", das gern in Gerichtsverfahren angewendet wird, und zwar - nach meiner langjährigen Erfahrung - immer, um Täter zu schützen...
Noch nicht vom Tisch ist allerdings das Thema Neuwahlen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Brexit-Party um Nigel Farage nahezu uneinholbar in Führung. Ein entsprechendes Wahlergebnis könnte dem ganzen Drama eine besondere Note verleihen...
Zitat dazu aus der FAZ:
Boris Johnsons dritter Antrag auf Neuwahlen hat Bewegung in die Frage gebracht, ob die Briten noch in diesem Jahr ein neues Unterhaus wählen können. Für den Regierungsantrag, über den an diesem Montag abgestimmt werden soll, zeichnete sich am Sonntag noch immer nicht die erforderliche (Zweidrittel-)Mehrheit ab – dafür wurde aber ein anderer Vorstoß von unerwarteter Seite angekündigt. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) wollen in dieser Woche ihrerseits über ein Neuwahlangebot abstimmen lassen, für das eine einfache Mehrheit genügen würde.
Johnsons Antrag ist ein Doppelpack: Es sieht Neuwahlen am 12. Dezember vor und zielt darauf ab, bis zur Auflösung des Parlaments am 6. November die Brexit-Gesetzgebung abzuschließen und den Austritt zu erreichen.
https://www.faz.net/aktuell/po...
Bei der Europawahl im Mai hatte die Brexit-Partei einen historischen Sieg eingefahren und mehr Stimmen erhalten als Labour und Konservative zusammen:
https://www.gmx.ch/magazine/po...
Gesetze binden jeden, keine Ausnahmen. Und das ist auch gut so. Merci