Brasiliens Parlament empfiehlt die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Rio de Janeiro (Godmode-Trader.de) - Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff droht der Sturz. In einem Sonderausschuss des Parlaments haben am Montag 38 Mitglieder für und 27 gegen das Aussprechen einer Empfehlung zur Amtsenthebung von Rousseff gestimmt. Die Präsidentin wird beschuldigt, mit einer gesetzwidrigen Finanzierung eines Haushaltsdefizits den Kongress umgangen zu haben. Das Parlament wird nun bereits am Sonntag im Unterhaus abstimmen. Unterstützen 342 von 513 Mitgliedern des Unterhauses das Amtsenthebungsverfahren, geht der Fall für ein Verfahren in den Senat, und Präsidentin Rousseff wird für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, während der Senat prüft, ob sie von ihrem Amt enthoben werden soll. Für einen Schuldspruch und die Absetzung der Präsidentin sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich.

Damit drohen Rousseff und ihrer Arbeiterpartei ein Abschied von der Macht. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus lassen sich mitten in einer tiefen Rezession in den nächsten Wochen kaum noch Reformen durchsetzen. Strukturelle Probleme und der Absturz des Ölpreises ließen die Wirtschaftsleistung dramatisch einbrechen, über neun Millionen Menschen in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas sind arbeitslos.

Rousseff und der Arbeiterpartei wird der gewaltige Korruptionsskandal um geschmierte Politiker bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns angelastet. Sie war aber 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin. Doch der Skandal hat politikweit seine Kreise gezogen. Von den 81 Mitgliedern des Senats und des Abgeordnetenhauses (513) gebe es gegen 352 Politiker Ermittlungen, bis hin zum Mordverdacht, hatte jüngst der britische „Economist" ermittelt.