Börsensteuer? So nicht, mein lieber Scholzi!

Hier ein paar "Highlights"

• 0,2 Prozent Steuer beim Kauf von Aktien (Ausnahme: Intraday-Handel).
• Derivate und andere Instrumente nicht betroffen.
• ab 1 Mrd. EUR Börsenwert.
• vorr. 10 Staaten beteiligt.
• Ausnahmen für IPOs.
• Die Staaten sollen selbst entscheiden, ob Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden.

Vorbild für diese Lösung ist der bereits praktizierte Ansatz in Frankreich, der "Ur-Vater" ist allerdings die "Stamp" in Großbritannien.

Exkurs

Die „Stempelsteuer“ (Stamp Duty Reserve Tax) ist eine Abgabe, die einseitig Aktien von Gesellschaften mit Sitz in Großbritannien betrifft, Anleihen und andere Papiere aber ausspart.

Die „Stamp Duty“ geht bereits auf das Jahr 1694 zurück und wurde hauptsächlich eingeführt, um den damals tobenden Krieg gegen Frankreich weiterhin finanzieren zu können – welch eine Ironie. War sie eigentlich darauf ausgelegt, das Abstempeln von Dokumenten und Schriftstücken mit einer Gebühr zu belegen, fand sie jedoch bald auf allerlei Alltagsgegenstände Anwendung und sollte später sogar in den britischen Kolonialgebieten Amerikas eingeführt werden. Dieses Vorhaben stoß allerdings auf harten Widerstand und gilt heute sogar als Mitauslöser des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges. Trotz dieses Rückschlages hatte die Steuer zumindest diesseits des Atlantiks weiter bestand und ist heute besonders in der Form sogenannten „Stamp Duty Reserve Tax“ (SDRT) vorhanden. Sie wurde 1986 entwickelt, um der Digitalisierung v.a. des Wertpapierhandels Rechnung zu tragen und ist das, worauf man sich heute in der Regel bezieht, wenn man von der britischen Stempelsteuer spricht. Die Standard Stamp Duty gibt es aber weiterhin und dient der Besteuerung tatsächlich physisch übertragener Wertpapiere.

Besteuert wird ausschließlich der Kauf von Aktien, Bezugsrechten und Anteilen an Investmentfonds mit pauschal 0,5 Prozent der Transaktionssumme. Es zahlt also ausschließlich der Käufer von Wertpapieren. Überhaupt erfasst von der Steuer werden allerdings nur Anteile an im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen – egal wo diese gehandelt werden. Da fast alle Aktien heimischer Unternehmen im System der britischen Wertpapiersammelbank verzeichnet sind, wird die Steuer beim Kauf automatisch abgezogen, an allen Börsenplätzen weltweit. So kamen zuletzt 40 Prozent der Steuereinnahmen von außerhalb. Die hauptsächliche Ausrichtung des Fokus auf die Besteuerung von Aktienkäufen hat allerdings die Möglichkeit eröffnet, diese Belastung zu umgehen. So wurden beispielsweise Differenzkontrakte (CFDs) in den 90er-Jahren bei der UBS in London entwickelt, um der Stempelsteuer aus dem Weg zu gehen.

Eigentlich sollte man meinen, die Briten verabschieden sich irgendwann selber wieder von der Stamp. Sie benachteiligt willkürlich Unternehmen mit Sitz im Königreich, setzt inhaltlich nicht nachvollziehbare Akzente und ist summa summarum ein abschaffungswürdiges Relikt alter Tage. Die Einführung erfolgte zum Zwecke der Kriegsfinanzierung vor mehr als 300 Jahren. Das hat sie mit der deutschen Schaumweinsteuer („Sektsteuer“) gemeinsam. Kaiser Wilhelm II. etablierte sie 1902 zum Zwecke der Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Die Flotte sank, die Steuer blieb.

Exkurs Ende

Ein Teil der bisherigen Begründungen zur Einführung einer breiten Finanztransaktionssteuer sind durch die Verkürzung der Bemessungsgrundlage auf Aktientransaktionen völlig ad absurdum geführt. Sollten ursprünglich nicht die bösen Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die sie angeblich mit verursacht hätten? Am Ende geht es doch wieder nur noch um Symbolpolitik, das Befriedigen von Neidgefühlen und selbstverständlich das Eintreiben von ein paar Milliarden - in Deutschland wohlgemerkt zur Finanzierung der Grundrente. Es ist so absurd, dass man es sich kaum hätte ausdenken können.

Wer wird nun von der geplanten neuen Steuer besonders getroffen?

• Entgegen vieler Reaktionen in den Medien ist es sicherlich nicht der "kleine Anleger", der sich heute ein paar Aktien kauft und diese viele Jahre liegen lässt. Wer nur wenige Transaktionen tätigt, wird die Steuer kaum spüren und diese hat dann auch nur sehr wenig Einfluss auf die Rendite.
• Unmittelbar gar nicht tangiert wären nach aktueller Lage reine Intraday-Trader, denn besteuert wird erst nach einem "Netting" der Positionen am Tages-Ende, sofern das französische Modell genutzt wird.
• Ebenso nicht direkt betroffen: Reine Derivate-Trader und Nebenwerte-Trader (Aktien mit Marketcap < 1 Mrd EUR).
• Am härtesten getroffen würden Aktien-Trader in Mid-und Large-Caps, deren Ansatz nicht auf Intraday-Basis funktioniert, aber dennoch sehr kurzfristig.
• Auch andere aktive Anleger, die sich selber auch nicht als Trader einschätzen würden, werden bluten. Je mehr Umschichtungen, desto stärker.

Generell kann man wahrscheinlich sagen: Wer sich selbst aktiv um sein Vermögen kümmern will, ist der Depp. Das hat System und zeigt sich auch in der Ausgestaltung von staatlichen Planungs-Monstern wie der Riester-Rente.

Um die Belastung der geplanten Steuer besser einschätzen zu können ist eine Beispielrechnung hilfreich. Ich unterstelle dabei einen aktiven Anleger, der pro Woche 2 Aktienkäufe tätigt bei einem Volumen je Trade von 10 TSD EUR. Die Mehrkosten ggü heute betragen dann 10 TSD*(52*2)*0,2 %=2080 EUR p.a..

Das ist natürlich schon eine Hausnummer. Hier sieht man: Wer sich aktiv um seine Aktienpositionen kümmern und relativ viel umschichten möchte, ist der große Verlierer der Börsensteuer.

Die größere Gefahr der neuen Steuer liegt aber woanders.

• Eine Steuer, die einmal eingeführt ist, verschwindet ungefähr so häufig wie es zu einer totalen Sonnenfinsternis kommt. Stattdessen ist eine spätere Ausweitung zu erwarten.Wenn die "Infrastruktur" erstmal steht, dann kann man locker am Steuersatz drehen und natürlich auch die Bemessungsgrundlage ausweiten, indem man andere Instrumente mit einbezieht. Man braucht nicht sonderlich viel Fantasie, was z.B. einer rot-rot-grünen Regierung alles einfallen könnte.
• Als Nebeneffekt der Besteuerung dürfte die Liquidität sinken, was in der Tendenz zu höheren Bid/Ask-Spannen führt und damit die indirekten Kosten von Transaktionen erhöht.
• Aktieninvestitionen erhalten einen weiteren "negativen Touch", da sie völlig willkürlich mit einer Abgabe belegt werden. Der psychologische Effekt könnte sein, dass die Aktie noch ein wenig unpopulärer als Anlageform wird, obwohl das Gegenteil nötig wäre.
• Stattdessen könnte es Ausweichbewegungen auf Derivate geben, also das Gegenteil von dem man was man sich eigentlich ordnungspolitisch von einer Finanztransaktionssteuer erwarten würde.

Angesichts der fiskalischen Bedeutungslosigkeit der Abgabe (ca. 1,5 Mrd. EUR p.a.), der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit und der negativen Wirkungen wäre die Regierung gut beraten, ganz auf diese unnötige Steuer zu verzichten und genau das Gegenteil anzustreben: Nämlich Fördermaßnahmen für die eigenverantwortliche Verwaltung des Vermögens der Bürger. Aktien sind ein wichtiger Baustein eines ausgewogenen Asset-Mixes und einer robusten Altersvorsorge. Aber wahrscheinlich braucht es für so viel Weitsicht einen Finanzminister, der sein Vermögen nicht auf dem Girokonto "anlegt".