Binance und SEC beantragen Aussetzung des Rechtsstreits

Binance und die SEC haben wollen eine Pause ihres Rechtsstreits erwirken. Hintergrund ist die veränderte regulatorische Lage in den USA.

BTC-ECHO

Bild: © BTC-ECHO GmbH

Binance und die US-Börsenaufsicht (SEC) haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um ihren laufenden Rechtsstreit für 60 Tage auszusetzen. Das zeigen entsprechende Gerichtsdokumente.
Die am gestrigen 10. Februar gemeinsam eingereichten Unterlagen verweisen auf die sich ändernde regulatorische Lage in den USA im Hinblick auf Kryptowährungen.
Der Antrag argumentiert demnach, dass die Einrichtung der neuen “Krypto-Task-Force” unter SEC-Kommissarin Hester Peirce “die mögliche Lösung dieses Falls beeinflussen und erleichtern könnte.”
Im Juni 2023 hatte die SEC Binance und dessen Mitbegründer Changpeng Zhao (CZ) verklagt und beschuldigt, gegen 13 US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. Die SEC behauptete außerdem, dass Binance und Zhao die Gelder von Investoren einem Risiko ausgesetzt hatten.
Binance steht seither unter verstärkter regulatorischer Beobachtung verschiedener Behörden, darunter das Justizministerium, das die Krypto-Börse im November 2023 zu einer Strafzahlung von mehr als 4 Milliarden US-Dollar verdonnerte.
In Frankreich nahmen Behörden erst kürzlich Ermittlungen gegen das Unternehmen auf und beschuldigten es der Geldwäsche.
Seit Donald Trumps Amtsantritt lockert sich die Krypto-Regulierung in den USA, wovon Binance und andere Krypto-Projekte profitieren dürften. Einige Experten schätzen, dass einige umstrittene Klagen der SEC in den kommenden Monaten fallen gelassen werden könnten.
Falls die Aussetzung des Binance-Prozesses genehmigt wird, könnten andere Krypto-Projekte wie Ripple und Coinbase ähnliche Strategien nutzen, um ihre eigenen rechtlichen Auseinandersetzungen mit der SEC zu bewältigen.

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