USA und China unterzeichnen Phase-1-Deal - Wall Street nach Bericht über Steuersenkung auf Rekordhoch

• Russische Regierung tritt ab
• Goldman Sachs und Bank of America backen kleinere Brötchen
• Friedrich Merz schlägt radikale Reform des Steuersystems vor
• Deutsche Wirtschaft wächst 2019 nur noch um 0,6 Prozent
• Bekommt Trump seinen Handelsdeal?
• Impeachment: US-Demokraten machen ernst
• Autogipfel: VDA fordert Milliarden für Branche
• Schlichtung im Atomabkommen: Iran kritisiert Europäer
• Nordex steigert 2019 Auftragseingang
• Metro erzielt mehr Umsatz
• Traton drosselt Produktion

DAX

• Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China unterzeichnen die beiden weltweit größten Volkswirtschaften heute ein erstes Handelsabkommen. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, dürfte der damit erst einmal in den Hintergrund rücken. Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Bestehende Abgaben bleiben aber vorerst bestehen. Die deutschen Exporteure begrüßten das Teilabkommen, das zu einer Entspannung führe, von der auch deutsche Unternehmen profitierten. “Es bleibt jedoch fraglich, ob wir nun einen Kurswechsel in der Chinapolitik von US-Präsident Trump erleben werden“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Bingmann. Vielmehr sei zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handele. Der Handelskonflikt hat auch die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr schwer belastet. Unter dem Eindruck schwächelnder Exporte und einer Rezession in der Industrie legte das BIP in 2019 nur noch um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das war zwar etwas besser, als von den meisten Ökonomen erwartet, aber deutlich weniger als in den Jahren 2018 und 2017. Ähnlich schwach wie 2019 war das Wachstum zuletzt vor sechs Jahren. Ohne Schwung präsentiert sich auch der Leitindex DAX, der 0,18 Prozent schwächer bei 13.432,30 Punkten schloss. Das Rekordhoch bei 13.596 Punkten bleibt aber in Reichweite. An der Wall Street unterdessen konnten Dow Jones Industrial Average, S&P 500 und Nasdaq Composite auf neue Rekordhochs steigen. Dazu trug auch ein Bericht bei, wonach US-Präsident Donald Trump neue Steuersenkungen plant.

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Unternehmensnachrichten

• Die Bank of America hat im vierten Quartal einen Gewinnrückgang verbucht. Auch im Gesamtjahr verdiente die Bank daher weniger als 2018. Unter dem Strich stand in Q4 ein Gewinn von 7,0 Mrd. Dollar und damit 4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Schwächelnde Erträge im Geschäft mit Privatkunden machten die Zuwächse etwa im Handel mit Anleihen im vierten Quartal zunichte. Im Gesamtjahr sank der Nettogewinn um 2,5 Prozent auf 27,4 Mrd. Dollar.
• Der US-Krankenversicherer UnitedHealth hat im Gesamtjahr 2019 unter dem Strich einen Gewinn von 13,8 Mrd. Dollar und damit gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr erzielt. Je Aktie verdiente UnitedHealth 14,33 Dollar und übertraf damit die Erwartungen von Analysten. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 242 Milliarden Dollar zu. Für das neue Jahr peilt der Konzern weiterhin einen Gewinn je Aktie von 15,45 bis 15,75 Dollar an.
• Im Streit über die Verschlüsselung von Endgeräten und Zugriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden hat Präsident Trump den Druck auf Apple erhöht. Trump schrieb auf Twitter, seine Regierung helfe Apple in Handelsfragen "die ganze Zeit". Dennoch weigere sich der Konzern, Behörden den Zugang zu verschlüsselten Telefonen zu ermöglichen, "die von (..) gewalttätigen kriminellen Elementen" benutzt würden. "Sie müssen sich jetzt der Herausforderung stellen und unserem Land helfen!“
• Der US-Prozess um die rechtlich umstrittene Fusion von T-Mobile US mit Sprint bleibt für die Muttergesellschaft Telekom ein Vanbanquespiel. An diesem Mittwoch wollen die Streitparteien vor Gericht ihre abschließenden Statements halten. Sollte der über 26 Mrd. Dollar schwere Deal scheitern, wäre dies eine schwere Niederlage für den Konzern.
• Microsoft hat eine Sicherheitslücke in seinem Windows-Betriebssystem geschlossen, dank der sich Schadsoftware als legitime Programme ausgeben konnte. Der Hinweis kam vom US-Abhördienst NSA, der die Schwachstelle entdeckte und dem Software-Konzern meldete.
• Blackrock gab für das vierte Quartal einen Rekordstand des Gesamtvermögens bekannt. Zudem übertraf das bereinigte Quartalsergebnis je Aktie die durchschnittliche Analystenschätzung, während die Umsätze den Erwartungen entsprachen.
• Das Desaster um den Bürovermieter WeWork lässt Risikokapitalgeber vorsichtiger werden. Die Investoren verlangen mehr Sicherheiten, wenn sie Geld in etablierte Start-Ups stecken, wie Anwälte, Manager und Risikokapitalgeber der Nachrichtenagentur Reuters sagten. So fordern sie etwa mehr Mitspracherechte, eine Mindestrendite oder einen höheren Mindestpreis, wenn Aktien bei einem Börsengang platziert werden.
• Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat im vierten Quartal 2019 wegen höherer Belastungen durch faule Kredite und steigender Rechtskosten einen Gewinneinbruch vermeldet. Unter dem Strich fiel das Ergebnis um 26 Prozent auf 1,72 Mrd. Dollar zurück. Goldman Sachs steht Reuters zufolge vor einem milliardenschweren Vergleich, um die Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB beizulegen. Die Erträge in Q4 stiegen hingegen um ein Viertel auf 9,96 Mrd. Dollar.
• Der Energiekonzern Shell will mit einem klimaneutralen Kraftstoff für Lastwagen in den kommenden Jahren große Mengen an CO2 in Deutschland einsparen. Es sei geplant, das Tankstellen-Netz für verflüssigtes Erdgas (LNG) auf 35 bis 40 Stationen auszubauen, teilte Shell am Mittwoch mit. An den Stationen solle ein LNG-Gemisch verkauft werden, das aus herkömmlich gefördertem Gas und aus Biomethan hergestellt werde.
• Die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE wollen nach dem Ok des Bundeskartellamt den gemeinsamen Glasfaserausbau in 13 Pilotregionen starten. „Wir werden nun den Spaten in die Hand nehmen und anfangen, auszubauen", sagte Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner am Mittwoch in einer Telefonkonferenz zur Gründung des neuen Joint Ventures „Glasfaser Nordwest" von EWE und Telekom. Insgesamt wollen die Unternehmen in den nächsten zehn Jahren bis zu 1,5 Mio. Haushalte und Gewerbe im Nordwesten an das Glasfaser-Internet anschließen und dafür rund zwei Milliarden Euro investieren.
• Die Volkswagen-Nutzfahrzeugtochter Traton drosselt wegen einer niedrigen Auftragslage in Europa die Produktion. Im vergangenen Jahr seien die Bestellungen für Lastwagen und Busse der Marken MAN, Scania und der Volkswagen Caminhoes e Onibus weltweit um sieben Prozent zurückgegangen, teilte Traton am Mittwoch laut Reuters mit. In Europa brachen die Aufträge im zweiten Halbjahr um zwölf Prozent ein. Die Verkaufszahlen von Traton stiegen im vergangenen Jahr noch um vier Prozent auf 242.200. “ Traton geht für 2020 von einem Rückgang des europäischen Lkw-Marktes um 10 bis 20 Prozent aus.
• Der Frankfurter Flughafen Fraport hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als 70 Millionen Passagiere begrüßt. Statt um zwei bis drei Prozent, wie von Unternehmen selbst erwartet, wuchs die Zahl der Fluggäste allerdings nur um 1,5 Prozent auf über 70,5 Mio, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Im November und Dezember sorgten die gecancelten Winterflugpläne vieler Airlines sogar für einen Rückgang der Zahlen. Das Bankhaus Metzler hat die Anteile des Flughafenbetreibers von "Buy" auf „Sell" abgestuft und das Kursziel von 80 auf 65 Euro gesenkt. Der Konzern dürfte ab dem Jahr 2021 in eine Phase der Stagnation oder gar rückläufiger Gewinne eintreten, schrieb Analyst Guido Hoymann in seiner aktuellen Studie.
• Angesichts des Wandels in der Autobranche fordert der Verband der Automobilindustrie Milliardenhilfen des Staates. „Wenn Gelder für die Forschung zur Verfügung stehen, dann ist der Strukturwandel zu schaffen“, sagte VDA-Vorstandsmitglied Stefan Wolf im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Erforderlich sei ein Betrag in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro für die Auto- und Zuliefererindustrie. Man müsse schnell technische Lösungen voranbringen, um in der Konkurrenz mit China bestehen zu können. Am heutigen Nachmittag gibt es im Bundeskanzleramt ein Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie.
• Der Windanlagenbauer Nordex hat im vergangenen Jahr sein Neugeschäft kräftig um 31 Prozent auf 6,2 Gigawatt gesteigert, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Knapp über die Hälfte der Aufträge entfielen dabei auf Europa, inkl. Türkei. 28 Prozent zum Auftragsvolumen trug der US-Markt bei.
• Der Handelskonzern Metro hat im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres 2019/20 (per Ende September) im fortgeführten Geschäft seine Erlöse um 2,2 Prozent auf rund 7,5 Mrd. Euro steigern können, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Dabei profitierte Metro auch von positiven Währungseffekten. Das China-Geschäft sowie die Supermarktkette Real, für die beide ein Verkauf vereinbart ist, sind in den Zahlen nicht enthalten. Auf vergleichbarer Fläche erhöhten sich die Umsätze in lokaler Währung um 1 Prozent. Die Jahresziele bestätigte das Management.
• Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) könnten bereits im Jahr 2030 mehr Autos mit Elektro-Antrieben (batteriebetriebene und Hybrid-Antriebe) als mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren auf den Straßen unterwegs sein. Vor allem der Druck durch Vorgaben der Regulierer zum Schadstoffausstoß sowie sinkende Batteriekosten dürften die Zahlen in die Höhe treiben, so BCG. So dürfte der Batteriepreis zwischen 2014 und 2030 um 80 Prozent fallen.

Konjunktur & Politik

• Im Handelsstreit zwischen den USA und China unterzeichnen beide Seiten in der kommenden Stunde das erste Teilabkommen. US-Präsident Trump und der chinesische Vizepremier Liu He kamen gegen 17:45 Uhr im Weißen Haus zusammen, um den sogenannten Phase-1-Deal, den Trump bereits im Oktober angekündigt hatte, zu unterschreiben. China hat unter anderem zugesagt, deutlich mehr US-Waren zu kaufen. Die chinesischen Importe aus den USA sollen um 200 Milliarden Dollar steigen. Beide Seiten wollen auf neue Strafzölle verzichten. Eine Reduzierung der aktuell geltenden US-Strafzölle auf chinesische Waren soll aber erst erfolgen, wenn klar ist, dass die chinesische Seite ihren Verpflichtungen nachkommt, heißt es. Dies soll Medienberichten zufolge erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November der Fall sein. Der Handelskonflikt dürfte damit als Thema für die Märkte bestehen bleiben und dürfte auch im US-Wahlkampf eine Rolle spielen.
• Die US-Demokraten wollen im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump sieben Abgeordnete als Ankläger in den Senat entsenden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff soll die Gruppe anführen.
• Die US-Rohöllagerbestände sind in der vergangenen Woche um 2,549 Millionen Barrel auf 428,5 Millionen Barrel gesunken. Erwartet wurde ein Anstieg um 1,1 Millionen Barrel.
• In Russland hat Regierungschef Dmitri Medwedew seinen Rücktritt eingereicht. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen erklärte er, er wolle Präsident Putin damit die Möglichkeit geben, mehrere Verfassungsänderungen umzusetzen. Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Gespräch mit Medwedew. Er wies die Regierung an, bis zur Ernennung von Nachfolgern im Amt zu bleiben.
• Im ersten Handelsabkommen zwischen den USA und China ist keine Reduzierung der US-Sonderzölle auf chinesische Importe vorgesehen. US-Finanzminister Mnuchin sagte: „Diese Zölle bleiben bestehen, bis es eine Phase 2 gibt. Wenn der Präsident schnell eine Phase 2 in Kraft setzt, wird er die Freigabe von Zöllen als Teil davon in Betracht ziehen”, sagte er Reportern.
• US-Präsident Trump den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet worden ist, bei einem Wahlkampfauftritt beleidigt. Viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren. Sie hätten nun“"keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns", sagte Trump in Milwaukee.
• In der sog. Russlandaffäre will Michael Flynn, ehemals Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, sein Geständnis zurücknehmen. Grund dafür seien "Arglist" und "Rachsucht" der Regierung, die sich zudem nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, heißt es in Unterlagen, die dem zuständigen Gericht in Washington vorliegen.
• Die Erzeugerpreise in den USA sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent gestiegen, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 1,1 Prozent betragen. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise Dezember um 0,1 Prozent.
• Der Empire-State-Manufacturing Index hat sich im Januar um 1,5 Punkte auf 4,8 Zähler aufgehellt, wie die regionale Notenbank von New York mitteilte. Analysten hatten mit einem geringeren Anstieg gerechnet. Der Indikator misst die Geschäftstätigkeit der Industrie im Bundesstaat New York.
• Der Handelsüberschuss der Eurozone ist im November gesunken. Nach Daten des Statistikamts Eurostat betrug der Überschuss der Ausfuhren gegenüber den Einfuhren bereinigt 19,2 MRd. Euro. Im Oktober hatte der Überschuss noch 24,0 Mrd. Euro betragen.
• Laut dem britischen Statistikamt ONS ist die Inflationsrate in Großbritannien im Dezember auf 1,3 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Wert seit gut drei Jahren. Das britische Pfund gab nach Veröffentlichung der Zahlen nach.
• Die Industrieunternehmen der Eurozone haben ihre Produktion im November um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesteigert. Analysten hatten im Mittel einen etwas stärkeren Zuwachs erwartet. Der Produktionsrückgang im Vormonat wurde von bisher 0,5 auf 0,9 Prozent korrigiert.
• Die deutsche Wirtschaft ist 2019 so langsam gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt legte um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Zuletzt wuchs die Wirtschaft im Jahr 2013 mit einer geringeren Wachstumsrate (von 0,4 Prozent). 2018 hatte das deutsche BIP noch um 1,5 Prozent zugelegt, 2017 sogar um 2,5 Prozent. Die Exporte litten unter der schwächelnden Weltkonjunktur, zudem investierten die Unternehmen zurückhaltender. Als Stütze der Konjunktur erwiesen sich die Verbraucher: Angesichts von Rekordbeschäftigung und steigender Kaufkraft konsumierten sie mehr. Auch der Bauboom hielt an.
• „Die schwache deutsche Industrie hat bislang andere Wirtschaftszweige kaum angesteckt. Damit unterscheidet sich der aktuelle Abschwung von jenem der Jahre 2011 bis 2013, als Deutschland von der Eurokrise erfasst wurde“, führt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser in einer aktuellen Stellungnahme den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung 2019 aus. Zum Jahreswechsel 2012/13 sei das Land in eine gesamtwirtschaftliche Rezession gerutscht. Die Wertschöpfung in der Industrie sank, und gleichzeitig auch die der konsum- und baunahen Wirtschaftszweige. „2019 hingegen wird die Konjunktur durch eine kräftige Konsum- und Baukonjunktur gestützt. Zwar hat sich der Beschäftigungsaufbau im vergangenen Jahr verlangsamt, die Einkommenszuwächse der privaten Haushalte waren aber nach wie vor hoch“, fügt Wollmershäuser hinzu. „Zudem haben ein reger Konsum und Investitionen der öffentlichen Hand die inländische Nachfrage gestärkt. Nach unseren Schätzungen dürfte die Finanzpolitik die Konjunktur im Jahr 2019 um etwa 0,2 Prozentpunkte gestützt haben“, sagt Wollmershäuser.
• Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz hat eine radikale Reform des Steuersystems vorgeschlagen. Im Interview mit Reuters-TV stellte Merz ein Modell vor, das eine strikte Unterscheidung der Besteuerung zwischen Firmen und Privatpersonen vorsieht. Auf jeden Fall sei eine Vereinfachung nötig. „Da kommt der Bierdeckel wieder zum Vorschein, aber anders - beidseitig beschrieben”, sagte er mit Blick auf die strikte Trennung der Besteuerung.
• Die brasilianische Regierung will in diesem Jahr umgerechnet rund 33 Mrd. Euro durch den Verkauf staatlicher Beteiligungen einnehmen. Der Schwerpunkt soll auf Töchtern der Energie-Holding Centrais Eletricas Brasileiras liegen, wie Privatisierungsminister Salim Mattar laut Reuters sagte.
• In Frankreich und Spanien ist die Inflation auf dem Vormarsch. Die nach europäischen Standards gemessene Teuerung (HVPI) betrug im vergangenen Dezember in Frankreich 1,6 Prozent und in Spanien 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie die Statistikämter der beiden Länder am Mittwoch mitteilten. Damit erhöhte sich die Jahresrate binnen Monatsfrist in Frankreich um 0,4 und in Spanien um 0,3 Prozent.
• Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder heute ein erstes Handelsabkommen unterzeichnen. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, dürfte der Konflikt zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften damit erst einmal in den Hintergrund rücken. Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen keine neuen Strafzölle mehr verhängen.
• Die US-Demokraten wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump nun endgültig ebnen. Die Kammer werde über die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat und die Ernennung von Anklage-Vertretern abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
• Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der Diskussion um eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Bedingungen gestellt. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden.“ Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden - „mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen".
• Der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran wirft weiter Fragen auf: Laut einem neu aufgetauchten Video wurde die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen. Das berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" am Dienstag, die das Video ausgewertet haben. Auf den Aufnahmen ist demnach zu sehen, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden das Flugzeug treffen. Den Berichten zufolge wurden diese aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt abgefeuert.
• Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Schlichtung eingeleitet, um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, „dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt". Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat. Es folgt nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen kritisiert. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna hat Sarif den im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet. Die Europäer sollten lieber ihren Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachkommen.
• Von Januar bis November 2019 wurde in Deutschland der Bau von 319.200 Wohnungen genehmigt, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Angaben mitteilte. Das waren das 1,3 Prozent mehr Baugenehmigungen als in den ersten elf Monaten des Vorjahres. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
• Die Organisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung erhoben. Direktor Kenneth Roth sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts in New York von einer „globalen Bedrohung“ der Menschenrechte. Schon seit langem unterdrücke China die Kritiker im eigenen Land und habe einen weitreichenden Überwachungsstaat mit dem Ziel der totalen sozialen Kontrolle geschaffen.

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