Bankenunion: Koalition will klare Bedingungen festlegen

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Union und FDP wollen einem Pressebericht zufolge im Bundestag klare Bedingungen für eine europäische Bankenunion beschließen. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtet, wollen die Regierungsparteien in der kommenden Woche im Bundestag festlegen, dass sie die europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante und international tätige Banken akzeptieren wollen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht hingegen vor, dass die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht für alle 6.000 Kreditinstitute in der Eurozone zuständig sein soll. Union und FDP bestehen außerdem darauf, dass die Einlagensicherungssysteme in nationaler Verantwortung bleiben und nicht vergemeinschaftet werden. Damit kommt die Koalition auch zentralen Forderungen der deutschen Sparkassen nach.

Vorgesehen ist laut Bericht außerdem eine strikte Trennung der neuen Aufsichtsabteilung innerhalb der EZB von der Geldpolitik. Auch Kompetenzüberschneidungen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA sollen vermieden werden. Union und FDP wollen außerdem erreichen, dass die Bankenunion nicht nur für die Euro-Staaten, sondern für alle EU-Länder eingeführt wird. Der Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut „Handelsblatt“ klare Leitplanken für die Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern und der Europäischen Kommission mit an die Hand geben.

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