Baerbock: Opposition soll Verantwortung übernehmen

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Opposition soll Verantwortung übernehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock: Opposition soll Verantwortung übernehmen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Opposition nach dem Ende der Ampel-Koalition aufgefordert, mit der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung "Verantwortung" zu übernehmen. Stabilität solle entstehen, "indem sich jetzt jeder vielleicht einmal immer wieder fragt im Parlament, jetzt haben wir Abstimmungen, wo es auf jeden Einzelnen ankommt, was ist meine Verantwortung", sagte Baerbock im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Politik bedeute nicht, was habe ich jetzt gerade am besten für mich selber vor, sondern was ist die Verantwortung für das Land und Europa in diesen unruhigen Zeiten. "Wir haben in den letzten drei Jahren ja nicht nur als Ampel in entscheidenden Momenten immer wieder die Kraft gefunden, ... wichtige und zentrale Beschlüsse zu fassen", betonte sie. So habe man mit dem Sondervermögen nach dem russischen Angriffskrieg gemeinsam auch mit der CDU die Verantwortung getragen. "Und genau diese Verantwortung, der muss sich jetzt jeder und jede immer wieder stellen", forderte sie.

Gesamtmetall fordert Scholz zu sofortigen Neuwahlen auf

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Bild-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Wolf betonte, "angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.

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