Anerkennung Jerusalems: Trump als Trampeltier

Washington (Godmode-Trader.de) - US-Präsident Donald Trump will heute Abend (MEZ) nach übereinstimmenden Medienberichten Jerusalem als Israels Hauptstadt deklarieren und plant auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin. Die Verlegung werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es. Die USA wären der erste Staat weltweit, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Bislang galt, dass der Status der umstrittenen Stadt im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern geregelt werden sollte.

International wird die Ankündigung aus den USA als Kurswechsel gewertet. Der britische Außenminister Boris Johnson teilte mit, er sehe die Berichte mit Sorge, da der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen geregelt werden sollte. Die türkische Regierung hat im Fall der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA vor einem neuen interreligiösen Konflikt gewarnt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin durch US-Präsident Donald Trump wären "rechtswidrig". „Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt“. Änderungen des Status Quo würden „einen neuen interreligiösen Konflikt" auslösen und Anstrengungen zunichte machen, einen Palästinenserstaat zu gründen.

Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß aus dem Iran. Der geistliche Führer Ali Chamenei erklärte, die Pläne der USA seien ein Beleg für die Unfähigkeit und das Versagen der Regierung in Washington. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat hingegen das "einmalige Bündnis" mit den Vereinigten Staaten betont. Bei einer Konferenz in Jerusalem äußerte er sich am Mittwoch jedoch nicht konkret zu den Plänen von Trump. Die US-Unterstützung für Israel sei sehr stark, die Kurve steige immer weiter an, sagte Netanjahu lediglich.

Laut dem Gouverneur von Gaza, Abdallah Frangi wird die palästinensische Seite eine Anerkennung Jerusalems durch die USA nicht akzeptieren. Einige Reaktionen würden sicher sehr unangenehm und unberechenbar ausfallen, so Frangi in einem Radiointerview. Für alle verantwortlichen Palästinenser werde nun deutlich, dass es keinen Zweck mehr habe, auf die USA oder ihren Präsidenten zu bauen.