§15b EstG - Eichel macht Druck
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Der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel versucht offenbar schnellstmöglich eine reguläre Kabinettsitzung durchzuführen. Ziel sei es, die Gesetzesänderung zu §15b EstG auf den Weg zu bringen.
In einer Kabinettssitzung ist dafür nämlich nur eine einfache Mehrheit notwendig. Im Umlaufverfahren kann dagegen ein einzelner Minister die Verabschiedung des Gesetzes verhindern. Durch einen Beschluss wäre der Vertrauensschutz mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Am Donnerstag war der Kabinettsbeschluss, mit dem bereits ab dem 11.11.2005 eine Verlustausgleichsbeschränkung gemäß §15b EStG eingeführt werden sollte, am Widerstand von Umweltminister Jürgen Trittin gescheitert. Bündnis90/Die Grünen streben offenbar einen Schutz für Beteiligungen in regenerative Energien an.
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