Zölle lenken nur ab! Das ist das wirkliche Sicherheitsproblem der USA!

Das größte Sicherheitsproblem der USA sind nicht die billigen Stahlimporte oder Dumpingpreise chinesischer Solarzellen. Das ist auch ein Problem, aber ein ganz anderes. Die größte Gefahr geht derzeit wohl vom Staat selbst aus. Das hat nichts mit bestimmten Personen zu tun (Trump etwa), sondern mit etwas ganz anderem.

Es betrifft auch nicht nur die USA. Viele Länder sind einem erheblichen Risiko ausgesetzt. Es geht dabei um den finanziellen Spielraum der Regierungen. Die USA graben sich bis zu einem gewissen Grad freiwillig das Wasser ab. Der aktuelle Budgetdeal macht ein Defizit von 800 Mrd. USD in diesem Jahr wahrscheinlich.

Dieses Defizit wird sich bis 2020 wohl auf knapp 1,3 Billionen USD ausweiten und zwischen 2025 und 2030 ca. 2 Billionen USD pro Jahr betragen. Nach heutigem Stand sind das 10 % der Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaft wächst natürlich. Am Ende wird die Verschuldung also nicht in großen Sprüngen ansteigen, aber bis 2027 aller Voraussicht nach 120 % des BIPs erreichen (siehe Grafik).

Zwischen 2008 und 2013 stieg die Verschuldung um 25 Prozentpunkte an. Dieser Satz nach oben von einem Drittel war der Finanzkrise geschuldet. In der zweiten Amtszeit von Obama stieg die Verschuldung nur noch sehr langsam an. Das war bis zu einem gewissen Grad auch Glück. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht zusammenraufen konnten, gab es automatische Ausgabenkürzungen.

Die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern und mit kleineren Kompromissen die Steuersenkung und Ausgabenerhöhungen durchgebracht. Bei stabilem Wachstum und einer Inflationsrate von 2 % wächst der Schuldenberg in den nächsten zehn Jahren von derzeit 21 Billionen auf 32 Billionen Dollar an.

Selbst wenn man von weiterhin niedrigen Zinsen ausgeht, ist vorstellbar, dass der Staat in einem Jahrzehnt pro Jahr 1 Billion Dollar an Zinsen zahlen muss. Diese Zinslast grenzt das Budget weiter ein. Hinzu kommen Militär- und Sozialausgaben, die sich nicht so einfach kürzen lassen. Der Spielraum ist praktisch null.

Die Prognosen beinhalten einige unrealistische Annahmen. So wird davon ausgegangen, dass es keine Rezession im nächsten Jahrzehnt geben wird. Kommt eine, muss man von einer Verschuldung im Bereich von 130 % der Wirtschaftsleistung ausgehen. Das ist so viel wie in Italien. Der Staat ist dort bewegungsunfähig.

Auf wirtschaftliche Krisen zu reagieren ist fast unmöglich. Ohne ein Eingreifen der Notenbank (Stichwort QE) können sich die USA keine Konjunkturprogramme mehr leisten. Das wird im Land selbst zum Problem. Der soziale Frieden wird gestört und Wähler tendieren zu den Rändern.

Es geht jedoch nicht nur um die innere Sicherheit. Ein Staat, der durch Schulden gelähmt ist, hat wenig Möglichkeiten sich international zu engagieren. Man stelle sich nur vor, der Iran und Saudi-Arabien treten einen Krieg los. Aus Eigeninteresse können dabei weder die USA, China oder die EU zuschauen. Finanzierbar sind solche Sicherheitsinteressen durch Militäreinsätze kaum noch.

Schuldenberge sind ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem. Hätte Draghi 2012 nicht in der Schuldenkrise interveniert, wäre die Eurozone wohl im Chaos versunken. Politisches Chaos und wirtschaftliche Depression sind Umstände, die ein Land verletzlich machen. Das kann nicht im Interesse der Sicherheit sein.

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