Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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HAUSHALT - In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen hat CDU-Politiker Norbert Röttgen das Vorgehen der Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts ist, dann reichen 4 Milliarden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 481 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. Man muss leider zu dem Schluss kommen, dass dieser Bundesregierung dann doch sehr vieles wichtiger ist als Sicherheit", sagte Röttgen. Der CDU-Politiker forderte auch für das laufende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Militärhilfen für Kiew. (Tagesspiegel)

NAHVERKEHR - Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen. Das sehen Pläne der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) vor. Beim Betrieb der S-Bahnen und Regionalzüge hätte das bundesweit Mehrkosten zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Folge. In Bayern wäre eine solche Preissteigerung nach Angaben des Verkehrsministeriums mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln "nicht zu verkraften". (Süddeutsche Zeitung)

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