Esken: Innenminister sollen Beweise gegen AfD sammeln

DJ POLITIK-BLOG/Esken: Innenminister sollen Beweise gegen AfD sammeln

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken: Innenminister sollen Beweise gegen AfD sammeln

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. "Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten", sagte Esken dem Stern. Darüber hinaus erwarte die Sozialdemokratin, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane - also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat - sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen. "Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen", forderte sie.

Wagenknecht grenzt sich klar von AfD und Höcke ab

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Rechtsaußen Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind. Das ist gefährlich", sagte Wagenknecht im neuen Video-Podcast "MUT - der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran", der auf Focus Online erscheint. Wagenknecht sagte mit Blick auf frühere Äußerungen von Höcke, dass er und andere AfD-Politiker immer wieder mit NS-Terminologie spielten. "Und da muss ich sagen, da kommt mir das blanke Grausen." Weiter sagte Wagenknecht: "Der Unterschied bei der Migration ist, dass wir keine Ressentiments schüren." Ihr sei bewusst, dass die meisten AfD-Wähler extreme Positionen gar nicht wollten, aber sich trotzdem Veränderungen wünschten. "Und das ist ja auch etwas, warum wir als BSW angetreten sind. Wir wollen denen, die diese notwendigen Veränderungen sich wünschen, die Chance geben, das zu wählen, ohne einen Herrn Höcke und andere mitwählen zu müssen."

Wagenknecht fordert Kauf von russischem Gas und Öl

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich für einen drastischen Kurswechsel in der Energiepolitik ausgesprochen. "Wir sollten wieder russisches Gas und Öl kaufen", sagte Wagenknecht im neuen Video-Podcast "MUT - der Deutschland-Talk" mit Tijen Onaran, der auf Focus Online erscheint. Aus ihrer Sicht sei es in der momentanen wirtschaftlichen Lage enorm wichtig, die Energiepreise zu senken. Dafür sei Deutschland derzeit noch auf billige fossile Energie angewiesen. "Ich muss das nicht unbedingt in Russland kaufen, aber bislang hatte noch niemand eine bessere Idee, wo wir es sonst herbekommen." Denn, so Wagenknecht: "Die Idee der Grünen, man könnte die ganze Volkswirtschaft mit Wind und Sonne versorgen, funktioniert nicht. Wir sind in einem klimatischen Raum, wo die Sonne oft nicht scheint, der Wind oft nicht bläst." Wagenknecht übte im Gespräch mit Onaran heftige Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik, die Unternehmen das Leben unnötig schwer mache. Es fange bei der aus ihrer Sicht schlechten Bildungspolitik an, gehe über Probleme bei der Infrastruktur und reiche bis hin zu den hohen Energiepreisen.

DAK-Chef fürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025 um 0,3 Punkte

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm sagte der Bild, Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung. "Eine Beitragssteigerung der Pflegeversicherung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ließe sich abwenden, wenn die Bundesregierung Ihrer Verpflichtung nachkommt", sagte Storm. "Es wäre jetzt notwendig, einen Nachtragshaushalt von 6 Milliarden Euro aufzustellen, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen. Geschieht das nicht, werden die Beitragszahler weiter belastet."

FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. "Herr Heil muss jetzt liefern. Schließlich wollen wir doch alle, dass das Wachstumspaket zum neuen Jahr in Kraft tritt. Ich erwarte von Minister Hubertus Heil, dass er in Kürze alle Gesetzesänderungen für das Wachstumspaket vorlegt, die sein Ministerium betreffen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Bild. Er kritisierte, Heil habe bisher zu den Beschlüssen des Wachstumspakets kaum Gesetzentwürfe vorgelegt. Konkret nannte Dürr die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes sowie härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Das deutsche Lieferkettengesetz müsse "abgeschwächt werden, damit Betriebe von irrsinniger Bürokratie befreit werden", sagte Dürr. Außerdem brauche es "eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, damit Angestellte selbst entscheiden können, ob sie die Mittagspause durcharbeiten oder sich abends nochmal an den Laptop setzen. Wir brauchen attraktivere Arbeitszeitmodelle, um Beschäftigten und Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen."

Union fordert hartes Vorgehen gegen den Iran

Angesichts der iranischen Raketenangriffe auf Israel fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen den Iran. Der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Das Terrorregime der Mullahs muss sanktioniert und isoliert werden, bis ihm keine Wahl mehr bleibt, als seinen regionalen Terror einzustellen." Die Ampel-Koalition müsse daher "endlich die Kraft für eine neue Iranpolitik aufbringen". Zugleich betonte der Außenpolitiker, Israel täte gut daran, "den Einsatz in Gaza zu einem raschen Ende zu bringen. An einen Mehrfrontenkrieg kann Israel nicht gelegen sein." Die Abwehr der Angriffe zeige, "wie wichtig die militärische Überlegenheit des demokratischen Israel ist. Deutschland sollte dazu weiter beitragen und sich eng mit den USA abstimmen", forderte Hardt.

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