Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

UKRAINE - Die Außenpolitiker von Grünen und CDU, Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine "katastrophalen Defätismus" vorgeworfen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz' Rhetorik mache "uns schwächer, als wir sind." Die Botschaft an Putin sei: "Ohne die USA geht es in Deutschland nicht." Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, sei "faktisch und rechtlich falsch". Sie brüskiere außerdem Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. In der Bevölkerung verbreite der Kanzler damit "Angst und Schrecken". (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

INVESTITIONEN - Die Bundesregierung könnte in den kommenden Jahren gezwungen sein, an der Zukunft Deutschlands zu sparen. Das geht aus einer neuen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor. Demnach wurde im Bundeshaushalt 2023 mit 20 Prozent nur jeder fünfte Euro für Zukunftsausgaben eingesetzt. In die vom ZEW entwickelte Zukunftsquote fließen nicht nur Investitionen ein, etwa in den Bau von Forschungseinrichtungen, sondern beispielsweise auch Personalausgaben für Bildung. Das Problem: Viele Zukunftsausgaben wurden zuletzt aus Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Fonds Digitale Infrastruktur geleistet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen diese Fonds nun unter Druck. "Im Kernhaushalt sollten deswegen die Zukunftsausgaben gestärkt werden, um ein langfristiges Absinken der Zukunftsquote zu verhindern", fordert ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. (Handelsblatt)

SCHROTTIMMOBILIEN - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. "Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone - ohne je den geschuldeten Preis zu bezahlen", sagte Buschmann im Interview. (Funke Mediengruppe)

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